Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden
Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Ab 01.07.2019 mieteten die Kläger für sich und […]
Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand
Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2021 – 1 O 234/17 – LG Koblenz lehnt Klage ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben nicht für den Dachstuhlbrand zu haften, da es sich zum einen um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit rechtswidrig sei, […]
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991 – 2 Z 7/91 – Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine […]
Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2008 – 14 S 7346/08 – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die […]
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen
Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 – 2 C 565/15 – Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor. Dem […]
Immer noch nicht bekannt: Verwalter darf Saldenliste an sämtliche Eigentümer herausgeben – kein Datenschutz!
Der Verwalter darf – ohne dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorläge (a.A. noch AG Brake ZMR 2020, 332) – eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, in welcher zahlungssäumige Eigentümer namentlich benannt und die Hausgeldrückstände aufgelistet werden. Die namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch den Verwalter darf in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und zwar in der […]
Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021 – 2-13 S 47/20 – Keine Unwirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht […]
Beschlussvorschlag für die Istalllation einer Wallboxauf eigen Kosten durch einen Wohnungseigentümer
a) Dem Eigentümer X wird gestattet, seinen Tiefgaragenstellplatz 20 im Objekt … mit einer Wallbox der Firma Y auszustatten. b) Diese bauliche Veränderung hat wie folgt stattzufinden:(folgt genaue Beschreibung der technischen Notwendigkeiten) c) Die Durchführung vorstehender baulicher Maßnahme wird dem Eigentümer … übertragen / soll von der Firma YX ausgeführt werden. d) Hinsichtlich der Kostentragung […]
E-Mobilität in der WEG – Rechtliche Grundlagen
Einleitung Die Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität ist eine Baumaßnahme im Sinne einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG-alt und bedurfte nach der bisherigen Rechtslage der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer. Die Umsetzung konnte somit an dem Veto eines einzelnen Eigentümers scheitern. Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsordnungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar
Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort. Ingo Dittmann
2. Bonner Webinar – Elektromobilität – Nachlese: Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie?
Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie? Ein Gespräch mit dem renommierten Bonner Immobilienverwalter Ingo Dittmann Das Eigentum einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft birgt so manche Überraschung für Eigentümer*innen. Wähnen sie sich in ungestörten, alleinigem Besitz kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen mit Miteigentümer*innen oder der Verwaltung. Das muss nicht sein, […]
Innerhalb der Eigentümergemeinschaft existiert kein Datenschutz; diesen gibt es nur gegenüber Dritten
Es hat z. B. jeder Eigentümer das Recht Rückstände zu erfahren und in die Aufzeichnungen und Belege der Abrechnung Einsicht zu nehmen (OLG Frankfurt/Main NJW 1972, 1376). Das Recht auf Einsichtnahme in die Belege ist nach Maßgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben und unter Beachtung des Schikaneverbotes (§§ 242, 226 BGB) auszuüben (BayObLGZ 1972, […]
