Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen

Der Mieter muss es innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist. Der Mieter kann nicht mehr einwenden, dass eine Pauschale vereinbart sei. Diesen Einwand hätte er innerhalb der 12-monatigen Einwendungsfrist erheben müssen. Versäumt er diese Frist, ist die Einwendung nach § […]

Wann verpufft Wirkung einer Abmahnung?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellen unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur (fristlosen) Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter dar. Dabei ist es unerheblich, ob die Grundmiete oder lediglich die Betriebskostenvorauszahlungen unpünktlich gezahlt werden.

Schönheitsreparaturen: Die wichtigsten Mietrechtsurteile

Schönheitsreparaturen: Die wichtigsten Mietrechtsurteile Welche Schönheitsreparaturen sind beim Auszug zu erledigen? Welche Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag rechtens? Finden Sie hier aktuelle Urteile zum Thema.       Quelle: Immwelt.de 

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben.

Wer fünfmal durch Zahlung „anerkannt“ hat, hat anerkannt

Will ein Vermieter die bisher mit einem Mieter vereinbarte Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete umstellen, so kann dies auch durch eine stillschweigende Vereinbarung geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Mieter aufgrund besonderer Umstände „erkennbar“ ist.

Zutritt auch samstags – Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss ein Gericht die […]

Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

  Rechtsfrage: Hierzu BGH – Urteil vom 13.10.2010 – Az.: VIII ZR 78/10: Der wegen Eigenbedarf berechtigt kündigende Vermieter ist gehalten, dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.

Muss der Vermieter, der das Mietgrundstück im Verlauf des Mietverhältnisses vom ehemaligen Vermieter käuflich erworben hat, bei Mietende dem Mieter die Kaution zurückzahlen, selbst wenn er sie vom Verkäufer gar nicht erhalten hat?

Kaution   Hierzu BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 304/10: Die Vorschrift des § 566a BGB* dient dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden. Dem Mieter sollen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche aus der Kaution gegenüber dem unter Umständen schon lange aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Vermieter, […]

Fehlender Altpapiercontainer – Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wollte ein Wohnungsmieter eine Minderung des Mietzinses durchsetzen, weil ein Altpapiercontainer bzw. eine Altpapiertonne fehle – obwohl eine getrennte Altpapierentsorgung gar nicht vorgeschrieben war. Der Vermieter klagte die rückständige Miete ein und bekam Recht.

Kinderlärm

  Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie davon ausgeht, daß Kinder ein Teil des gesellschaftlichen Lebens sind. Störungen durch Kinderlärm haben […]

Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

Zutritt auch samstags Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss […]

Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

   Gartennutzung   Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter […]