BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig

(dmb) Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete (zu diesen Begriffen siehe unten) im Mietvertrag über eine zentral beheizte Wohnung ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006). Damit, so der […]

Heizpflicht des Vermieters

  Der Vermieter muss während der Heizperiode dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in Bädern als ausreichend. In nicht zum ständigen […]

Wenn die Grenzhecke zum Nachbarn wächst…

Dehnt sich eine Grenzhecke nach jahrelangem Wuchs deutlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss der Eigentümer diese beschneiden, wenn sein Nachbar dies wünscht. "Dies stellt weder eine unverhältnismäßige Härte noch Schikane dar", rät Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse allen Grundstücksbesitzern unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Hauseigentümer hatte seinen Maschendrahtzaun mit […]

Baumlexikon von A-Z

Baumlexikon

Nachschaftsrecht: Kappen von Grenzbäumen/Hecken

      Jahre altes Urteil des Winsener Amtsgerichts wird nachträglich als Gesetz festgeschrieben. Von Andreas Schmidt Winsen – Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen vom 11. Juni 1999 (Aktenzeichen: 16 C 290/99) macht Furore. Hausbesitzer können nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ab 1. Oktober 2006 darauf bestehen, dass Nachbarn ihre Bäume und Büsche am Gartenzaun jährlich […]

Belegkopien für Wohnungseigentümer

OLG München: „Der Verwalter von Wohnungseigentum ist verpflichtet, einem Wohnungsei-gentümer Belegkopien gegen Auslagenerstattung zur Verfügung zu stellen.Das Recht des Wohnungseigentümers auf Erteilung von Belegkopien steht al-lerdings unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.“ OLG München, Beschl. v. 29.5.2006 – 34 Wx 27/06 Das Problem:Zuweilen kommt es zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern zum Streit über die Frage, ob und […]

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters „Die Verunreinigung einer Mietwohnung durch Nikotinablagerungen infolge Tabakkonsums des Mieters berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendma-chung von Schadensersatzansprüchen.“BGH, Urt. v. 28.6.2006 – VIII ZR 124/05 Der Fall:Nach Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz für die Taperzierung und den Neuanstrich der Decken und […]

Ein „heißes“ Urteil vom AG Hamburg:Wohnung wird zu heiß? Nachbessern!

Der Vermieter einer unzulänglich wärmegedämmten Neubauwohnung muss den Wärmeschutz nachbessern, wenn es bei sommerlichen Temperaturen in der Wohnung unzumutbar heiß wird, entschied das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 10. Mai 2006 – 46 C 108/04. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, weil seine Dachgeschosswohnung sich in der heißen Jahreszeit […]

Gerüst vor der Wohnung: was tun?

Der Sommer ist eine gute Jahreszeit für Arbeiten an der Hausfassade. Für die Mieter sind solche Arbeiten aber oft mit einer Reihe von Misshelligkeiten verbunden: Es steht ein Gerüst vor dem Haus, die Wohnung ist durch ein Sicherungsnetz verdunkelt, man kann tagsüber nicht immer Lüften – und vor allem: auf den Balkon muss verzichtet werden, […]

Kinderwagen dürfen nur kurzzeitig im Hausflur parken

 Auch Familienfreundlichkeit hat Grenzen. Wenn Kinderwagen den Hausflur fast unpassierbar machen, sind Einschränkungen möglich, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) belegt.Berlin – Hausmitbewohner mussten sich wegen abgestellter Kinderwagen durch eine 50 cm breite Gasse schlängeln. Deshalb verbot die Wohneigentümer-Gemeinschaft per Hausordnung das Parken der Gefährte im Hausflur. Die Familien wehrten […]

Zitterbeschluss

Zitterbeschluss aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Als Zitterbeschluss wird im deutschen Wohnungseigentumsrecht ein Beschluss der Eigentümer bezeichnet, den diese in dem Bewusstsein fassen, dass der Beschluss rechtswidrig ist – und in der Hoffnung, dass er nicht vor Gericht angefochten wird. Nach deutschem Recht kann ein Beschluss nur innerhalb eines Monats vor Gericht angefochten werden (§ […]

Instandhaltungsrücklage – erforderliche Höhe – Petersche Formel

Petersche Formel aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Die Petersche Formel wird zur Abschätzung der zu erwartenden jährlichen Instandhaltungskosten von Gebäuden genutzt. Nach dieser Methode müssen die reinen Herstellungskosten (ohne Grundstücks- oder Erschließungskosten) mit dem Faktor 1,5 multipliziert und davon etwa 65 bis 70% angesetzt werden, dann durch 80 Jahre dividiert werden. Grundlage dieser Kalkulation ist […]