
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller...
Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“
AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen...
Nochmals: Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 – 10 S 39/21 – Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das „Ob“ des Einbaus zu Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das „Ob“ des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der...
Ist ein Brauereigaul ein Haustier oder nicht?
Das historische Urteil: Haustier oder nicht? Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266)
Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toilettengeräusche von kleinen und großen Geschäften
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 – 42 C 263/04 – Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da...
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
05.09.2023 Nebenkostenabrechnung nach Mietende 05.09.2023Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebskostenabrechnung erstellen?Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im...
Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011 – 13 C 197/11 – Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der...
Kategorien: Urteile (Mietrecht)
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung...
Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss?
Gemäß § 19 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann...
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme...
Schnellstmöglich ausziehen? Der Irrglaube mit dem Nachmieter
Nachmieter Drei Nachmieter suchen und dann ausziehen: Ein weit verbreiteter Irrtum Bei der Wohnungssuche muss es oft schnell gehen: Bietet sich eine Möglichkeit, schlagen Interessierte deshalb rasch zu – das mit der alten Wohnung wird...
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