Die neue Beschlusskompetenz zur Begründung von Kostenverteilungsschlüssel für Erhaltungsmaßnahmen ermöglicht auch, die Kostenverteilung schlicht für die Verteilung der Kosten einzelner Gebäudeteile zu beschließen. Der folgende Beschlussvorschlag hat den Klassiker „Fenster/Balkon-/Wohnungseingangstüren“ zum Inhalt, damit den jeweiligen...

Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Zusammen mit den Mitteln des Bundes sind 2021 rund 144.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen knapp 403 Millionen Euro Wohngeld...

Wohngeldrechner und Wohngeld-Antragstellung online (nur für Nordrhein-Westfalen) Bitte klicken Sie zum Starten der jeweiligen Landesversion auf das Wappen des Bundeslandes Brandenburg Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Holstein Thüringen Technische Hinweise: Bei technischen Problemen mit dem...

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG).   Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum...

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender...

Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie...

Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des  § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es...

Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH,...

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017 – 481 C 24911/16 WEG – Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung...

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 29.04.2021 – 2 C 894/20 WEG – Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig Selbst in Zeiten einer Virus-Pandemie ist eine 1-Mann-Eigentümer­versammlung unzulässig. Sämtliche auf der Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig. Dies hat das...