Sprüche des Monats wie immer mit ein bisschen Humor zu sehen
„In jeder Minute, die ein Wohnungseigentümer mit Ärger verbringt, versäumt er 60 glückliche Sekunden….“ Ein kluger Verwalter macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance. Ein Geheimnis des Erfolges eines...
Kategorien: Humor
Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG?
Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. Eine Split-Klimaanlage besteht aus zwei Teilen: einem Innen- und einem Außengerät. Letzteres wird außerhalb...
Ist ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss möglich?
Gemäß § 19 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG...
Unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?
WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren...
Verwalterabberufung - Wann besteht ein diesbezüglicher Anspruch?
Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum Gegenstand hat und die nun jederzeit beschlossen werden kann. Ob sich...
Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolge
Amtsgericht Münster, Urteil vom 25.10.2023 – 38 C 1947/22 – Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolgen Mieter nicht zum selbständigen Ordnen verpflichtet Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht...
Kategorien: Urteile (Mietrecht)
Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht”
Vom Verlag für Rechtsjournalismus können Sie einen hilfreichen Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” herunterladen. Hier finden Interessierte einen guten Überblick u. auch über folgende Fragen: Welche Flüchtlinge...
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen"
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheitsreparaturpflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheitsreparaturklausel unter anderem “das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung...
Muster Lärmprotokoll als Beweismittel
Mit einem Lärmprotokoll kann dokumentiert werden, wann man störenden Lärm vernimmt. Neben Datum und Uhrzeit ist dort auch die Dauer der störenden Geräusche vermerkt. Ein Lärmprotokoll wird vor Gericht – aber auch bei außergerichtlichen Streitigkeiten...
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung zustimmen...
Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben...
Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar - BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten
BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten BVI-Präsident Meier: Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen...