Vorgetäuschter Eigenbedarf - Rechtliche Lage und Konsequenzen

Jeder Mieter muss eine mögliche Kündigung wegen Eigenbedarf fürchten. Welches Objekt er gemietet hat, spielt keine Rolle. Besonders betroffen sind in der Regel Mieter, die noch von einem besonders günstigen Mietvertrag profitieren oder bei denen...

Kein Anspruch auf Installation einer Wallbox

Der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladens eines Elektroautos (a. A. als Vorinstanz AG München, ZMR 2015, 632). Die Herstellung eines Elektroanschlusses ist eine bauliche Veränderung, auf...

Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150)....

Eigentümerbeschluss über Personenzahl zu unbestimmt

Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug. Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung...

Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann...

Verwalter entscheidet über den Versammlungsort - Verpflegungskosten Eigentümerversammlung

Der Verwalter hat ein Ermessen bei der Wahl des Versammlungsortes. Dabei darf der Verwalter einen neutralen Ort wählen, auch wenn hierfür eine Raummiete zu entrichten ist, welche zu den kosten der Verwaltung gehört. AG Bremen-Blumenthal,...

Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert...

So finden Wohnungseigentümer eine professionelle Immobilienverwaltung

So finden Wohnungseigentümer eine professionelle Immobilienverwaltung „Gemeinschaften ohne guten Verwalter riskieren Kopf und Kragen“ In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Eigentumswohnungen. Um sie fachgerecht zu managen, beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine Immobilienverwaltung....

Bundestag beschließt Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen

„Moderne Zeiten erfordern moderne Antworten“, stellt Thomas Meier fest, Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter, und reagiert damit auf den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2024, laut dem Eigentümerversammlungen ab sofort auch rein virtuell statt...

Darf man als Mieter zur Fußballweltmeisterschaft oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen?

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB [20.06.2024] Viele Mieter hängen zu einer Welt- oder auch Europameisterschaft die Fahnen bzw. Flaggen der Nation ihrer jeweiligen Lieblingsmannschaft an dem Balkon ihrer Wohnung. So mancher Vermieter sieht das aber nicht...
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Vergleich von Verwaltergebühren – der Teufel steckt im Detail

Vergleichen Wohnungseigentümer Verwaltergebühren miteinander, geschieht dies in der Regel nur in Bezug auf die monatlichen Grundvergütungen. Teure Sondervergütungen des einen Verwalters und beispielsweise kostenlose Zusatzleistungen des anderen Verwalters bleiben bei diesen sogenannten Vergleichen hingegen häufig...

Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 – 2-13 S 27/23 – Möglichkeit der Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte...