BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand - Undichte Fuge ist kein Rohrbruch!

Duschwanne, Fuge und Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtungen dar – Versicherer zahlt nur bei Schlauch- oder Rohrbruch Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem...

Endlich geklärt: BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – Kein Vorliegen von sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf...

Wichtige Mitteilung über Änderung bei der Altpapier-Abfuhr - Bonn steigt bereits ab dem 1.1.2023 auf die Blaue Tonne um

30 Jahre nach ihrer Einführung zum Jahreswechsel 1992/1993 rückt die Blaue Tonne in Bonn in den Fokus. Denn wer vor der Haustür sein Altpapier zur Abfuhr bereitstellen möchte, kann dies ab 1. Januar 2023 nur...

Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme...

Treffen an Pfingsten Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein...

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine...

Name bei Legionellenbefall darf genannt werden

Name darf genannt werden WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betroffenen Partei nennt, dann verstößt er damit nach Auskunft...

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger...

Fehler der Beschlusssammlung ist kein Abberufungsgrund

Führt ein Verwalter die Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß, indem er Eintragungen erst nach sechs Wochen und ohne Hinweis auf den Eintragungszeitpunkt oder die Urheberschaft der Eintragungen vornimmt, so kann ein Wohnungseigentümer trotzdem noch nicht zwingend seine...

Erstbeschluss ungültig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?

LG Köln, Urteil vom 21.06.2012 – 29 S 225/11 1. Die Wohnungseigentümern können über eine Angelegenheit so oft entschieden, wie es ihnen beliebt, solange sie die Beschlusskompetenz besitzen. 2. Wird ein Beschluss gerichtlich für ungültig...

Wallbox für Mieter in einer Eigentumswohnung

Die eigene Wallbox: Leitfaden für Mieter und Eigentümer https://www.adac.de › … › Elektroauto laden Wallbox für Mieter in einer Eigentumswohnung … Musterschreiben Eigentümer an WEG auf Errichtung/Installation einer Ladestation. Hier erhalten Sie weitere Informationen und...

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der...