Endlich entschieden - BGH: Scheidet ein Verwalter am 31.12. aus muss der neue Verwalter die Abrechnung erstellen.
Bei einem Verwalterwechsel zum Jahresende stellt sich häufig die Frage, wer die Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen muss. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) klargestellt. Im entschiedenen Fall weigerte...
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werde
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025 Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin war rechtswidrig....
Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der...
Kategorien: Urteile (Mietrecht)
Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen
Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
BGH: Prozesskosten müssen einzelne Eigentümer auch dann tragen, wenn sie die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben.
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2024 entschieden, dass Prozesskosten Verwaltungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind und daher nach dem jeweils geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umzulegen sind – auch dann, wenn einzelne...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Merkblatt: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel (WEG)
IMMOBILIEN DITTMANN KG informiert … Kernaussage des BGH (Urteil v. 26.9.2025, V ZR 206/24) **Nach einem Verwalterwechsel ist grundsätzlich der amtierende Verwalter (das heißt, der neue Verwalter) für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig, auch...
Merkblatt: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus – Rechte, Pflichten und aktuelle Urteile (Stand 2025)
Videoüberwachung gilt als modernes Mittel zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen. Doch im Mehrfamilienhaus ist die rechtliche Lage komplex: Zwischen Sicherheitsinteressen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz muss sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich gilt: Kameras dürfen nicht einfach...
BGH: Anfechtung eines Wirtschaftsplanes nur äußerst beschränkt möglich!
BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24 Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 180/24) setzt sich der BGH seit langer Zeit wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss...
Bauliche Veränderungen – auch rein optische Veränderungen sind erfasst BGH, Urteil vom 18.07.2025 – V ZR 29/24
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2025 (Az. V ZR 29/24) einen langjährigen Streit entschieden:Eine bauliche Veränderung setzt keinen Substanzeingriff in das gemeinschaftliche Eigentum voraus. Es reicht vielmehr aus, wenn das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage...
Kategorien: Urteile (Wohnungseigentumsrecht)
Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten,...
Beschluss über andere Kostenverteilung möglich
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes...
Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird
Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht...
