Eigentumswohnanlage und Streudienst 

Stürzt ein Fußgänger auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg bei winterlichen Witterungsverhältnissen, weil der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist, so haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden. Ist das Wohnhaus in Wohnungseigentum unterteilt, so haften die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch, wenn es versäumt wurde, eine eindeutige und verlässliche Regelung hinsichtlich des Streudienstes zu treffen. OLG Frankfurt/Main […]

BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der […]

Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – BGH zur Verteilung des im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu […]

BGH: Verteilung des Selbstbehaltes der Wohngebäudeversicherung bei Schäden am Sondereigentum (hier: Wasserschäden)

Mündliche Verhandlung beim BGH am 01.07.2022; V ZR 69/21  Das Problem: Durch einen Wasserrohrbruch entsteht ein Schaden am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 2.000,00 € und am Sondereigentum eines Miteigentümers ein Schaden von 4.000,00 € (Parkett). Bei der Wohngebäudeversicherung besteht ein Selbstbehalt von  3.000,00 € pro Schadensfall. Wer muss den anteiligen Selbstbehalt zahlen, der auf den […]

Die Verantwortung der Eigentümer für Ihre Immobilie „- Das Pflichtenheft der Wohnungseigentümergemeinschaft –„  

Rüdiger Fritsch – Ingo Dittmann – Dieter Pflügel – Helmut Reindl Vorwort: „Entscheiden und Handeln“   Die Bedeutung der den Immobilieneigentümer treffenden Schutz-, Vorsorge- und Sicherungspflichten darf nicht unterschätzt werden. Die an Wohnungseigentümergemeinschaften gestellten Anforderungen sind die gleichen, wie sie an jeden Grundstücksbesitzer gerichtet werden. Dabei ist die Gefahr groß, wegen einer Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten haftbar […]

Wasserschaden durch Waschmaschine

LG Hamburg 2002-06-13 333 S 79/01 Verursacht eine Mieterin einen erheblichen Wasserschaden im Mietshaus, weil der poröse Schlauch ihrer Waschmaschine platzt, muss sie 70 Prozent des Schadens tragen. Sie hatte den Schlauch seit mehr als 20 Jahren nicht kontrollieren lassen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Vermieter für 30 Prozent des Schadens aufzukommen, da auch er […]

Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig.

AG Weilburg 2001-11-06 5 C 432/01 Rechtsbereich/Normen: — Einstellung in die Datenbank: 2002-11-11 Wenn die Spülmaschine nachts läuft… Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig. Ein Wasserschaden, der durch einen kaputten Dichtungsgummi entsteht, und erst am Morgen entdeckt wird, gilt als fahrlässig verursacht und wird von der Versicherung nicht ersetzt.

Korrekte Durchführung der Verwalterwahl

Korrekte Durchführung der Verwalterwahl Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 zur Verwalterwahl wie folgt entschieden: Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Die aktuelle […]

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung

Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln […]

Zwei Urteile zur Hausratversicherung

1) Fahrlässigkeit Vergesslichkeit kann teuer werden – das wurde einem Versicherungskunden in Düsseldorf vom Landgericht bescheinigt. Der Kunde klagte vergeblich gegen seinen Hausratversicherer, nachdem es einen Einbruch in seine Wohnung gegeben hatte. Den Schaden von Euro 8.300,– sollte die Versicherung ihm ersetzen. Der Einbruch geschah, nachdem der Kläger ein Fenster des Schlafzimmers seiner Erdgeschosswohnung an […]

Markisen sind bei ernsten Sturmwarnungen einzurollen

Wer bei aufkommendem Sturm trotz ernster Warnungen vor einem orkanartigen Unwetter die Markisen an seinem Haus nicht einfährt, kann im Falle von deren Beschädigung durch herabfallende Dachziegel nicht mit einem Schadensausgleich durch seine Hausratsversicherung rechnen. Selbst wenn diese in der Auflistung ihres Leistungsspektrums ausdrücklich die Sonnensegel mit einbezogen hatte. Bei derartigem Nichtstun liegt nämlich grob […]

Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!

  Unsachgemäßes Anbringen einer Katzenklappe kann den Versicherungsschutz im Einbruchsfall kosten. Wird die Klappe so angebracht, dass diese einen Wohnungseinbruch erleichtert, so ist dies grob fahrlässig. Die Folge: die Hausratsversicherung muss im Schadensfall nichts zahlen. Im vorliegenden Fall konnte durch die Klappe mit bloßen Armen oder unter Verwendung eines Gegenstandes der Entriegelungsgriff eines daneben befindlichen […]