Brandaktuell: Verlängerung der Corona-Übergangsregeln zur Verwalterbestellung und zum Wirtschaftsplan bis 31.08.2022

Nach dem bisherigen Corona-Gesetz vom 27.03.2020 gelten die letzte Verwalterbestellung und der beschlossene Wirtschaftsplan – auch ohne erneute Beschlussfassung – fort, und zwar bis zum 31.12.2021. In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Gesetzgeber diese...

Land Rheinland-Pfalz erlässt neue Corona-Bekämpfungsverordnung -neu ab 12.9.2021 - Corona-Pandemie: Warnstufe 1 für Remagen u. Kreis Ahrweiler

„2G+“ und neue Corona-Warnstufen – Neue Absonderungsverordnung für Schulen Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie ist inzwischen in Kraft getreten. „Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass wir nicht mehr nur die...

NRW: Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS–CoV–2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021 In der ab dem 23. August 2021 gültigen Fassung (wesentliche Änderungen gegenüber der vorangegangenen Fassung gelb markiert) Hier bitte...

Durchführung von Eigentümerversammlungen - Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021

Eigentümerversammlungen Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021 Am 17.08.2021 wurde für NRW eine neue Corona-SchVO beschlossen, die zunächst für den Zeitraum von Freitag, den 20.08.2021 bis Freitag, den 17.09.2021 gilt. Zusammenfassend kann man...

Unzulässigkeit von "Geister­versammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie - Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigen­tümer­versammlung verschieben

Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 – 3 C 268/20 (1) – Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und...

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten - Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben...

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen während Virus-Pandemie

andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungs­möglich­keiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche...

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung...

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch...

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten, Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein...

Hier finden Sie die jeweils aktuellen Corona-Regeln in den Bundesländern

Bund und Länder arbeiten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen und haben gemeinsame Regeln beschlossen. Für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich – hier finden Sie die Coronavirus-Seite Ihres Bundeslandes. Hier können Sie die...

Öffentliche Veranstaltungen  / Eigentümerversammlungen und Demonstrationen seit dem 2.7.21 in Rhnland Pflaz wieder erlaubt

Seit dem 2. Juli können bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen (Eigentümerversammlungen) im Innenbereich bis zu 350 Personen teilnehmen – im Außenbereich bis zu 500 Personen. Im Innenbereich gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) oder...

Was muss ich in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Euskirchen zu Corona wissen?

Aktuelle Zahlen Aktuelle Corona-Regeln Lockerungen bei fallenden Inzidenzen Bitte hier klicken >>>>> https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-virus-bonn-rhein-sieg-100.html

Coronavirus in Nordrhein-Westfalen Aktuelles von der Landesregierung

Aktuelles von der Landesregierung: Informieren Sie sich hier über Quarantäne, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Hier finden Sie die Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes, die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Aktuelle Corona-Regelungen im Rhein-Erft-Kreis - Neue Regelung in 4 Inzidenzstufen: Rhein-Erft-Kreis seit dem 09.07. in Stufe 0.

Aktuelle Regelungen im Rhein-Erft-Kreis [ 12 Juli 2021 ] © Zerbor, Adobe Stock Neue Regelung in 4 Inzidenzstufen: Rhein-Erft-Kreis seit dem 09.07. in Stufe 0.

Eigentümerversammlung NRW: Ab Freitag, den 09.07.2021, gibt es eine neue „lnzidenzstufe O", die bei Erreichung oder Unterschreitung die bisherigen Beschränkungen des § 18 CoronaSchVO für Eigentümer­versammlungen entfallen lässt.

Die Inzidenzstufe O liegt vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens zehn seit fünf Kalendertagen nicht überschritten ist. Die Rückstufung auf Inzidenzstufe 1 erfolgt, wenn der Grenzwert (zehn) an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Gern. §...

Was geht, was nicht? Diese Corona-Regeln gelten seit dem 2. Juli in Rheinland-Pfalz

Die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind erneut gelockert worden. Die Landesregierung hat die 24. Corona-Verordnung beschlossen. Sie gilt seit dem 2. Juli. Hier weiterlesen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/coronaregeln-in-rheinland-pfalz-100.html Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 gestattet...

Nordrhein-Westfalen passt Coronaschutzverordnung an:

In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert Video: Land NRW 7. Juli 2021 Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August Bericht lesen,...

Coronavirus und laufende Mietverträge

Coronavirus und laufende Mietverträge 01.04.2020 10:44 | von FRIES Rechtsanwälte Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Die Parteien eines Mietvertrages bleiben folglich auch weiterhin angehalten, ihre vertraglichen...