Corona-Verordnungen einzelner Bundesländer

Nachstehend finden Sie eine Übersicht der jeweiligen Corona-Verordnungen von den verschiedenen Webseiten einzelner Bundesländer.  Achten Sie bitte unbedingt auf die jeweilige neueste Fassung, da die jeweiligen Verordnungen ständig verändert werden. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen...

Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske?

Arbeitsrecht | 04.02.2022 Start Arbeitsrecht Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske? Joachim Muth Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wir alle haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass das Tragen einer FFP2-Maske kein Vergnügen ist. Das...

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 – 43 C 263/18 – Schutz des Vermieters durch Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die...

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen während Virus-Pandemie

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungs­möglich­keiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme...

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der...

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden...

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf...

Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21 – Behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt weder Mangel noch Störung der Geschäftsgrundlage dar Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter...

Corona-bedingte Ladenschließung stellt keinen Mietmangel dar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2020 – 2-15 O 23/20 – Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzel­handels­geschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel...

Austausch des Heiz­kosten­verteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutritts­verweigerung

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021 – 31 C 32/21 – Hartnäckige Zutritts­verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heiz­kosten­verteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich...

Zutritt verweigert! - Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung - Kündigungsgrund?

AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals...

Welche Corona-Regelungen gelten in den einzelnen Bundesländern?

Welche Corona-Regelungen gelten in den einzelnen Bundesländern? Je nach Infektionsgeschehen gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Corona-Regelungen. Informationen zu den jeweils aktuellen Corona-Regelungen finden Sie auf den Seiten der Landesregierungen: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen...

Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 24. November 2021

Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021 Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Arbeit, Gesundheit und Soziales...

COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen

COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen Die CovPassCheck-App ist eine sichere Lösung für unter anderem Gewerbetreibende und Behörden. Mit der CovPassCheck-App können digitale COVID-Zertifikate der EU zuverlässig geprüft werden. Kompatibel ab iOS Version 12...

Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden

  Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen...

NRW: Änderung Coronaschutzverordnung - Einladung zu Eigentümerversammlungen - was Verwalter zu beachten haben

Sehr geehrte Verwalterinnen und Verwalter, beachten Sie bitte, dass die Corona-Schutzverordnung mit Wirkung ab 10.11.2021 in § 2 Abs. 8 Satz 2 dahingehend geändert wurde, dass der Zugang zu Eigentümerversammlungen für getestete Personen nur aufgrund...

Brandaktuell: Verlängerung der Corona-Übergangsregeln zur Verwalterbestellung und zum Wirtschaftsplan bis 31.08.2022

Nach dem bisherigen Corona-Gesetz vom 27.03.2020 gelten die letzte Verwalterbestellung und der beschlossene Wirtschaftsplan – auch ohne erneute Beschlussfassung – fort, und zwar bis zum 31.12.2021. In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Gesetzgeber diese...

Durchführung von Eigentümerversammlungen - Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021

Eigentümerversammlungen Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021 Am 17.08.2021 wurde für NRW eine neue Corona-SchVO beschlossen, die zunächst für den Zeitraum von Freitag, den 20.08.2021 bis Freitag, den 17.09.2021 gilt. Zusammenfassend kann man...

Unzulässigkeit von "Geister­versammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie - Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigen­tümer­versammlung verschieben

Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 – 3 C 268/20 (1) – Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und...

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten - Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben...