Nach dem bisherigen Corona-Gesetz vom 27.03.2020 gelten die letzte Verwalterbestellung und der beschlossene Wirtschaftsplan – auch ohne erneute Beschlussfassung – fort, und zwar bis zum 31.12.2021. In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Gesetzgeber diese...

„2G+“ und neue Corona-Warnstufen – Neue Absonderungsverordnung für Schulen Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie ist inzwischen in Kraft getreten. „Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass wir nicht mehr nur die...

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS–CoV–2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021 In der ab dem 23. August 2021 gültigen Fassung (wesentliche Änderungen gegenüber der vorangegangenen Fassung gelb markiert) Hier bitte...

Eigentümerversammlungen Neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO NRW) ab Freitag, den 20.08.2021 Am 17.08.2021 wurde für NRW eine neue Corona-SchVO beschlossen, die zunächst für den Zeitraum von Freitag, den 20.08.2021 bis Freitag, den 17.09.2021 gilt. Zusammenfassend kann man...

Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020 – 3 C 268/20 (1) – Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und...

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben...

andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungs­möglich­keiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche...

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung...

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch...

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021 – 480 C 8302/20 – Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein...

Bund und Länder arbeiten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen und haben gemeinsame Regeln beschlossen. Für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich – hier finden Sie die Coronavirus-Seite Ihres Bundeslandes. Hier können Sie die...

Seit dem 2. Juli können bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen (Eigentümerversammlungen) im Innenbereich bis zu 350 Personen teilnehmen – im Außenbereich bis zu 500 Personen. Im Innenbereich gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) oder...

Aktuelle Zahlen Aktuelle Corona-Regeln Lockerungen bei fallenden Inzidenzen Bitte hier klicken >>>>> https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-virus-bonn-rhein-sieg-100.html

Aktuelles von der Landesregierung: Informieren Sie sich hier über Quarantäne, neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung.

Hier finden Sie die Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes, die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Aktuelle Regelungen im Rhein-Erft-Kreis [ 12 Juli 2021 ] © Zerbor, Adobe Stock Neue Regelung in 4 Inzidenzstufen: Rhein-Erft-Kreis seit dem 09.07. in Stufe 0.

Die Inzidenzstufe O liegt vor, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens zehn seit fünf Kalendertagen nicht überschritten ist. Die Rückstufung auf Inzidenzstufe 1 erfolgt, wenn der Grenzwert (zehn) an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Gern. §...

Die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sind erneut gelockert worden. Die Landesregierung hat die 24. Corona-Verordnung beschlossen. Sie gilt seit dem 2. Juli. Hier weiterlesen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/coronaregeln-in-rheinland-pfalz-100.html Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020 gestattet...

In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert Video: Land NRW 7. Juli 2021 Aktualisierte Coronaschutzverordnung gilt ab 9. Juli 2021 und bis einstweilen 5. August Bericht lesen,...

Coronavirus und laufende Mietverträge 01.04.2020 10:44 | von FRIES Rechtsanwälte Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt der allgemeine Grundsatz unverändert, dass Verträge einzuhalten sind. Die Parteien eines Mietvertrages bleiben folglich auch weiterhin angehalten, ihre vertraglichen...