Die Kölner „Freischlag-Entscheidung“: LG Köln, Urt. v. 20.8.2003 – 9 S 126/03 Die vom Mieter am Vermieter begangene leichte Körperverletzung (Stoß, der Schürfwunden erzeugte) berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, nur zur Abmahnung! Mein Tipp: Als...

Urteil AG Bonn: Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, bis zu 500,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu 3 Monaten zu unterlassen, im Treppenhausflur des Gebäudes ………….., 53347 Alfter Schuhe...

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung....

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das...

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter...

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2022 – 5 RVs 124/21 – Einverständnis mit Sex kann unter Bedingungen stehen Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich...

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 – 5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die...

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009 – 67 S 335/08 – Unangenehme Wohnzimmergeräusche Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden...

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit...

VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen...

AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören...

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun...

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt...

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005 – 23 C 1282/04 – Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens...

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990 – 7 S 541/89 – Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von...

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22.12.2008 – 4 K 2341/08 – Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von...

Eine Frau beklagte sich, dass ihr Nachbar zu laut pinkelt — sie fühlte sich davon belästigt. Sie forderte Mietminderung. Daraufhin kamen Beamte bei ihr vorbei, um den Lärmpegel zu überprüfen. Und sie entschieden: Der Mann...

Eine Familie hatte sich be­schwert, weil die Pendeluhr der Nachbarn ihnen zu laut war. Doch die weigerten sich, das Erbstück zu entfernen. Müssen sie auch nicht, sagt das Gericht. Denn Uhren ge­hören in jeden Haushalt....

Die lieben(den) NachbarnLauter Sex nur tagsüber Lautes Streiten, dröhnende Musik und heftiges Stöhnen beim Sex müssen Nachbarn nicht dulden.  Der Geschlechtsverkehr kann nicht mehr zum "normalen Mietgebrauch" gerechnet werden, wenn das Paar dabei so laut...

Kuriose Streitereien Gartenzwerge Streitereien unter Nachbarn haben nicht immer Maschendrahtzäune oder Knallerbsensträucher zum Thema, manchmal nämlich auch Gartenzwerge, so geschehen im Raum Essen. Hier hatte einer der Wohnungseigentümer auf seinem Garagendach einen 50 cm großen...