Keine Mietminderung wegen unerheblicher Verschattung eines Balkons durch nachträglich an darüber liegende Wohnung angebrachte Dachterrasse

AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG [24.09.2019] Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der … > Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümerbeschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht

Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 05.07.2012 – 6 C 1166/11 –   Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass der Mieter einer Eigentumswohnung das am Balkon angebrachte Katzengitter entfernen soll, wird dadurch nicht der Mieter...

Bei Bestellung eines WEG-Verwalters muss Laufzeit des Verwaltervertrags und Vergütung des Verwalters geregelt sein

Landgericht Köln, Urteil vom 12.09.2019 – 29 S 72/19 –   Eckpunkte des Vertrags müssen in wesentlichen Umrissen feststehen Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die...

Immer noch nicht hinreichend bekannt Wer kommt für den Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung auf?

Immer noch nicht hinreichend bekannt Wer kommt für den Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung auf? Wichtiger Hinweis bei Eigentumswechsel: Für den Fehlbetrag aus einer Jahresabrechnung hat aufzukommen, wer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diese Abrechnung im...

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt ist gerechtfertigt

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen...

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 – 56 C 98/13 – Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem...

Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19 – Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als “Fräulein” bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies...

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grund­stücks­beeinträchti­gung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls,...

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug “neu für alt” bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so...

Vermietungsanzeige „nur an Deutsche“ wird mit 1.000 € bestraft

DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende...

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019 – 65 S 77/19 – Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen,...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch umfasst Miet­differenz­schaden für Dauer von 3 ½ Jahren

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019 – 4 C 156/19 – Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden...

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 – 1 S 317/17 – Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 % Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann....

Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 – Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die...

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern

  Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Lesen Sie mehr

Katzennetz auf Loggia bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümerschaft

    Der Inhaber einer Eigentumswohnung brachte an seiner Loggia ein Katzennetz an, um zu verhindern, dass sein Haustier den Wohnbereich verlässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah wegen der optischen Beeinträchtigung darin eine bauliche Veränderung des...

Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums: Ersatzanspruch?

Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums: Ersatzanspruch? von Ralf Schulze Steinen | 17.02.2016     Infolge der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums durch einen einzelnen Wohnungseigentümer besteht ein Anspruch selbigen auf Ersatz der hierbei aufgewendeten Kosten nur dann, wenn eine...

Funkbasierte Heizkostenverteiler: WEG – Beschluss möglich?

Funkbasierte Heizkostenverteiler: WEG – Beschluss möglich? von Ralf Schulze Steinen | 11.02.2015     Zwar kann die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen, dass funkbasierte Heizkostenverteiler in den einzelnen Wohnungen installiert werden. Ein solcher Beschluss ist aber auf...

Auch unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!

In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich...

Wasserrohrbruch erst nach zwei Wochen gemeldet - Versicherung muss nicht zahlen

   Meldet ein Versicherungsnehmer einen Wasserrohrbruch erst nach zwei Wochen, muss die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen. Einem Hausbesitzer war während seines Winterurlaubs die Fußbodenheizung eingefroren und danach ein Leitungsrohr geplatzt. Es war ein...