Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998 – 33 C 2515/97-67 – Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der […]

Bis zu 500-000 € Strafe für Abstellen von Schuhen im Hausflur – Verbot in der Hausordnung ist möglich

Urteil AG Bonn: Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, bis zu 500,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu 3 Monaten zu unterlassen, im Treppenhausflur des Gebäudes ………….., 53347 Alfter Schuhe abzustellen oder dieses zu dulden. In einer bestandskräftigen Hausordnung wurde u.a. folgendes beständskräftig beschlossen: „Das Abstellen von Schuhen und sonstigen […]

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert – Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur […]

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem […]

Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2022 – 5 RVs 124/21 – Einverständnis mit Sex kann unter Bedingungen stehen Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke – Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 – 5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, „es richtig Krachen zu lassen“. „Verkehrsgeräusche“ Sie hörten regelmäßig überlaute […]

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen „Stehpinkler“

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009 – 67 S 335/08 – Unangenehme Wohnzimmergeräusche Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im zugrunde liegenden Fall vernahm ein Mieter im Wohnzimmer seiner Wohnung – […]

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig hervor. […]

Familie darf keine Hausziege halten

VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen nicht. Durch den Entzug von Artgenossen entsteht für das Tier erhebliche Leiden. Das ein Ziegenbock bei der Geburt bereits besonders […]

Hund darf auf Dach eines Supermarktes keine Notdurft verrichten; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB

AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören kann als eine sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung. Danach hat auch ein im Gemeinschaftseigentum stehendes begrüntes Dach nicht […]