Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde,...

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022 – 2-13 T 27/22 – Zahlungsanspruch steht der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen...

Anspruchs auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen verjährt nach 3 Jahren!

Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Wohngeldvorschusszahlungen beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Zahlungen fällig geworden sind. Ein späterer Beschluss über die Jahresabrechnung für den betreffenden Zeitraum begründet...

BGH: Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Fotokopien bei einem Wohnsitz von 20 km vom Verwaltungsbüro

Der BGH stellt mit Urteil vom 11.02.2011 klar: Wohnungseigentümer haben das Recht Verwaltungsunterlagen einzusehen. Dies begründet jedoch keinen Anspruch auf Zusendung von Kopien durch den Verwalter. Es genügt die Möglichkeit die Unterlagen in den Geschäftsräumen...

Eine Versammlung an einem Samstag in der sommerlichen Ferienzeit kann zulässig sein. Die Vermietung einer Wohnung ist kein Grund für einen Anspruch auf Verlegung.

Das LG Itzehoe entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Samstag in der Ferienzeit durchgeführt werden. Wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern können Ferien...

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine...

Bis zu 500-000 € Strafe für Abstellen von Schuhen im Hausflur - Verbot in der Hausordnung ist möglich

Urteil AG Bonn: Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, bis zu 500,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu 3 Monaten zu unterlassen, im Treppenhausflur des Gebäudes ………….., 53347 Alfter Schuhe...

Nichteigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirates - Recht zur Anwesenheit auf der Eigentümerversammlung ?

Ist ein Nichteigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirates, steht ihm ein Recht zur Anwesenheit auf der Eigentümerversammlung nur insoweit zu, als sein spezifischer Aufgabenbereich, etwa im Rahmen der Prüfung der Jahresabrechnung betroffen ist. Verbleibt er auch bei...

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar

1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß § 24 Abs. 4 S. 2 WEG stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund...

Abstimmung nach der Subtraktionsmethode

Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt. Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den...

Berichtigung der Niederschrift einer Eigentümerversammlung

Für eine Berichtigung der Niederschrift in Bezug auf die Abstimmung besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn unstreitig protokollierte Beschlüsse mit bestimmtem Inhalt verkündet und diese nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen wurden, sondern bestandskräftig sind. Berichtigung der Versammlungsniederschrift...

Installation der Türkamera-Anlage

In der Installation der Türkamera-Anlage – über die nicht nur Sondereigentumsbereiche sondern Gemeinschaftseigentum beobachtet werden kann – durch einen Wohnungseigentümer liegt eine Beeinträchtigung, die das Maß des Zulässigen gemäß § 14 Nr. 1 WEG überschreitet....

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2021 – 2-13 T 69/21 – WEG-Verwalter ist falscher Anspruchsgegner Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat...

Nochmals: Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für...

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die...

Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.04.1993 – 3 W 50/93 – Grillverbot regelt den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen der Wohnanlage untersagen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Im zugrunde...

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird...

BGH: Verteilung des Selbstbehaltes der Wohngebäudeversicherung bei Schäden am Sondereigentum (hier: Wasserschäden)

Mündliche Verhandlung beim BGH am 01.07.2022; V ZR 69/21  Das Problem: Durch einen Wasserrohrbruch entsteht ein Schaden am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 2.000,00 € und am Sondereigentum eines Miteigentümers ein Schaden von 4.000,00 € (Parkett)....

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 – 2-13 T 26/22 – Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden....

Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG).   Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum...