Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG).   Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum...

Haben Sie das gewusst? Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft

Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017 – 481 C 24911/16 WEG – Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungs­eigentümergemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung...

Unzulässigkeit einer 1-Mann-Eigentümer­versammlung trotz Virus-Pandemie

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 29.04.2021 – 2 C 894/20 WEG – Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig Selbst in Zeiten einer Virus-Pandemie ist eine 1-Mann-Eigentümer­versammlung unzulässig. Sämtliche auf der Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig. Dies hat das...

Nochmals: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde...

Kein Beamer in der Eigentümerversammlung – ist das ein Grund zur Kündigung des Verwaltervertrages?

Ein Beiratmitglied verlangte von einem Verwalter, dass er zu der Versammlung einen Beamer mitbringen soll. Der Verwalter ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Das AG Bonn entschied, das der Verwalter nicht verpflichtet ist einen Beamer zu...

Abmahnung zur fristlosen Kündigung eines Verwaltervertrages

Eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages setzt grundsätzlich ein Abmahnung an den Verwalter voraus. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021 – 20 U 7051/20 – Kein Verstoß gegen DSGVO Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO...

Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 – Entsprechender Mehrheitsbeschluss verstößt gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der...

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann,...

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne...

Verwalter haftet, wenn er nicht gemeldeten Schaden nachgeht

Organisiert der Verwalter bei Feuchtigkeitsschäden in der Dachgeschosswohnung unter einem Flachdach bei Starkregen keine zeitnahe Begehung des Flachdaches durch ein Fachunternehmen, sondern verlässt sich auf eine Mitteilung der Mieterin im Hause, so haftet er der...

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt...

Der Anspruch auf Korrektur der Niederschrift der Eigentümerversammlung - Durchgreifende Änderungen durch das WEMoG

Die Niederschrift der Eigentümerversammlung Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine Niederschrift (üblich ist die Bezeichnung „Protokoll“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine...

Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden

Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des...

Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!

In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich...

Vielen immer noch nicht bekannt: Keine Anfechtung wegen nicht genutzter Vollmacht

Es besteht kein Zwang, eine Vollmacht in der Eigentümerversammlung zu nutzen Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen. LG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 24.1.2013,...

Nochmals: WEG-Verwalter kann jederzeit gehen bzw. sein Amt niederlegen

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt. AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15 _________________ Copyright...

Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemein­schafts­ordnung

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 – 4 C 397/21 WEG – Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes Es ist unzulässig mittels Gemein­schafts­ordnung ein generelles Verbot der „Haustierhaltung“ auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der „Haustierhaltung“ unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen...

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kosten­erstattungs­anspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht...

Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen

Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter...