AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG [24.09.2019] Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der … > Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 – 56 C 98/13 – Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem...

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019 – 65 S 77/19 – Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen,...

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019 – 4 C 156/19 – Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden...

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 – 1 S 317/17 – Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 % Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann....

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 – Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die...

  Kinderlärm ist grundsätzlich sozialadäquat und hinzunehmen. Entsprechender Lärm, der bis 22 Uhr von Nachbarn vernommen werden kann, berechtigt die Nachbarn nicht zur Mietminderung. Bei Kleinkindern muss in besonderem Maß deren unzureichende Fähigkeit, […]  ...

    Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen,...

  Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Aushändigung des Wohnungsschlüssels an den Hauswart keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung an den Vermieter darstellt, wenn der Hauswart nicht von der Hausverwaltung oder dem Vermieter für die...

  [15.08.2019] Nutzen Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein.   > Lesen Sie mehr

OBHUTSPFLICHT   [19.08.2019] Bemerkt ein Mieter, dass er seinen Wohnungs- oder Haustürschlüssel verloren hat, sollte er umgehend den Vermieter informieren. > Lesen Sie mehr

UNTERMIETER   [26.08.2019] Einen Untermieter aufnehmen darf nicht jeder Mieter einfach so. Der Vermieter kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass ein Zuschlag gezahlt wird.> Lesen Sie mehr

LÄRM   [23.09.2019] Kinder machen Lärm, manchmal auch noch zu nachtschlafender Stunde. Einfach schreien und herumpoltern lassen dürfen Eltern den Nachwuchs nicht. Sie müssen versuchen, in den Ruhezeiten – etwa nach 22 Uhr – für …...

WOHNGEMEINSCHAFT   [24.09.2019] Damit eine Wohngemeinschaft eine gute Erfahrung wird, kommt es auch auf den vertraglichen Rahmen an. Etwas Wissen im Mietrecht hilft, Überraschungen zu vermeiden – und nicht auf der Straße zu landen. >...

EINBRUCHSCHUTZ   [24.09.2019] Zusätzliche Schlösser, verstärkte Fenster und ein Spion in der Tür: Eine gut geschützte Wohnung ist vielen Mietern wichtig. Mehr Schutz kann aber auch heißen: mehr Miete. Was Mieter beachten müssen. > Lesen...

    Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen,...

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019 – 334 S 5/19 – Keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige...

Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.03.2019 – 48 C 361/18 – Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen...

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019 – 64 S 104/18 – Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst...

Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019 – 561 C 220/17 – Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 %...