Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert...

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen"

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheits­reparatur­pflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die diese unwirksam....

Eigentumswohnanlage und Streudienst 

Stürzt ein Fußgänger auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg bei winterlichen Witterungsverhältnissen, weil der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist, so haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden. Ist das Wohnhaus in Wohnungseigentum unterteilt, so...

Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen?

PRESSEMITTEILUNG – 16. OKTOBER 2023 00:00 Unter freiem Himmel Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen?...

Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten

Ist der Briefkasten nicht in Ordnung, und der Mieter unternimmt nichts dagegen, dann ist er für eine fehlgeschlagene Postzustellung verantwortlich Foto: obs/LBS Wenn er seine Zwecke erfüllt, dann bemerkt ihn keiner. Der Briefkasten gehört zu...

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun?

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun? Die Messie-Wohnung ist ein häufiges Problem im Mietrecht.   „Sammellust“ des Mieters oder unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung reichen in der Regel nicht aus, um als...

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen...

Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rück­nahme­bereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten...

Muss der Mieter den Abfluss auf dem Balkon reinigen?

Wenn die Wohnung vermietet ist: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für die Säuberung des Balkonabflusses der Mieter zuständig. Denn ihn treffe die Obhutspflicht über die Wohnung. Er müsse grundsätzlich dafür sorgen, dass Schäden von...

Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform

Landgericht Stralsund, Beschluss vom 25.09.2023 – 8 T 94/23 – Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs-...

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023 – 14 C 44/23 – Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im...

Kein Anspruch auf Betriebs­kosten­abrechnung bei Vereinbarung einer Betriebs­kosten­pauschale

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023 – 4 C 3/23 (9) – Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebs­kosten­pauschale Haben die Miet­vertrags­parteien eine Betriebs­kosten­pauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebs­kosten­abrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebs­kosten­pauschale ist wirksam. Dies hat das...

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023 – 94 C 21/22 – Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem...

Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.

Nur bei schlechtem Wetter und vorüber­gehend dürfen Hausbe­wohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuh­schränke oder andere Möbel­stücke gehören nicht ins Treppen­haus (Ober­landes­gericht München, Az. 34 W 160/05...

Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen...

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Nebenkostenabrechnung 27.10.2023 Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken,...

Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 25.07.2023 – 16 C 315/22 – Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels Ausnahmsweise Möglichkeit der Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer...

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn...

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller...

Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“

AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen...