Haben Sie das gewusst? Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung dar Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so...

BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 – Genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie Lärmprotokoll genügt Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch...

Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 22.07.2021 – 14 C 75/20 – Mietmangel bei Eindringen von Feuchtigkeit durch z.B. Schlagregen oder erheblicher Beeinträchtigung durch Zugluft Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber...

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021 – 2 S 26/20 – Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben....

Kein Anspruch des Mieters auf Einsicht der beim Verwalter befindlichen Abrechnungsunterlagen

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Verwalter befindlichen Abrechnungsbelege. Die „Belege‘ des Vermieters bestehen aus einer Abrechnung des Verwalters sowie den dazugehörigen Anlagen. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung...

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h....

Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern: 

Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kasten­doppel­fenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das...

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt...

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % - Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem...

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021 – 31 C 295/19 – Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die...

Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020 – 57 C 44/20 – Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er...

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986 – 61 S 379/85 – Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf...

Ein Mieter muss einen abgebrochenen Schlüssel der Mietwohnung (Wohnungseingangstür, Haustür oder Briefkasten) nur dann ersetzen, wenn er den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat.

Bricht der Schlüssel wegen Materialermüdung ab, so muss der Vermieter die Kosten für den Schlüssel- und Schlossersatz tragen (AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 93 C 4044/08).

In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete wegen Wasserschäden auf dem Teppichboden und schwarzen Flecken kürzen?

Mängel der Mietsache; rechtliche Folgen Minderungsquote: 9 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen...

In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn die Wohnung wegen eines Wasserschadens völlig durchfeuchtet ist?

Minderungsquote: 100 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle Landgericht Berlin

In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn das Wohnzimmer unbenutzbar ist, weil Einsturzgefahr wegen eines Wasserschadens besteht?

Minderungsquote: 30 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle : Amtsgericht Bochum

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!

Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei...

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet....

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter "entfernt"

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines...

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021 – 67 S 335/20 – Wartungskosten sind umlagefähig Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall...