BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender...

Neuer Kündigungsgrund: Kautionsrückstand

Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke

Rechtlose Mitmieter des Kampfrauchers

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke

Kündigung wegen starken Rauchens

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie...

• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?

Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des  § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es...

Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?

Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH,...

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag...

Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden....

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das...

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter...

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 – Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide...

Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden....

Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung bei erheblichen Befall

Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987 – 2 C 675/87 – Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung 20 % Mietminderung bei erheblichem Befall Mieter können die Miete um 20 % mindern, wenn es in der Wohnung eine erhebliche Anzahl von Silberfischchen gibt. Eine fristlose...

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2021 – 417 C 7060/21 – Bewusstes Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse der Vermieterseite berechtigt zu fristloser Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin...

Keine Umlagefähigkeit der Betriebs­kosten­position "Allgemeinstrom"

Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 04.10.2012 – 1 C 10/12 – Fehlende Transparenz und unzureichende Bezeichnung Die Position „Allgemeinstrom“ in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist nicht umlagefähig, da sie intransparent und unzureichend bezeichnet ist. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall...

Was muss der Mieter dulden?

Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden...

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der...

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist. Ein erster Schritt hierzu ist das Recht des Mieters, in die der Abrechnung...

Sturz auf frisch geputzter Treppe - Hauseingang muss nach dem Putzen nicht trocken sein

Landgericht Gießen, Urteil vom 20.02.2002 – 5 O 139/01 – Vermieter muss keine Warnschilder aufstellen Rutscht jemand in einem Miets- oder Bürohaus auf einer frisch gewischten Treppe aus und verletzt sich dabei, so bestehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter....

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 13.01.2022 – 473 C 9473/21 – Vertrauens­verhältnis ist nachteilig zerstört Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter...