
Muss der Mieter den Abfluss auf dem Balkon reinigen?
Wenn die Wohnung vermietet ist: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für die Säuberung des Balkonabflusses der Mieter zuständig. Denn ihn treffe die Obhutspflicht über die Wohnung. Er müsse grundsätzlich dafür sorgen, dass Schäden von...
Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform
Landgericht Stralsund, Beschluss vom 25.09.2023 – 8 T 94/23 – Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs-...
Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023 – 14 C 44/23 – Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im...
Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023 – 4 C 3/23 (9) – Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebskostenpauschale Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebskostenpauschale ist wirksam. Dies hat das...
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023 – 94 C 21/22 – Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem...
Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.
Nur bei schlechtem Wetter und vorübergehend dürfen Hausbewohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Oberlandesgericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuhschränke oder andere Möbelstücke gehören nicht ins Treppenhaus (Oberlandesgericht München, Az. 34 W 160/05...
Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen...
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
Nebenkostenabrechnung 27.10.2023 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken,...
Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 25.07.2023 – 16 C 315/22 – Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels Ausnahmsweise Möglichkeit der Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer...
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn...
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller...
Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“
AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen...
Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toilettengeräusche von kleinen und großen Geschäften
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 – 42 C 263/04 – Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da...
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
05.09.2023 Nebenkostenabrechnung nach Mietende 05.09.2023Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebskostenabrechnung erstellen?Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im...
Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011 – 13 C 197/11 – Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der...
Kategorien: Urteile (Mietrecht)
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung...
Schnellstmöglich ausziehen? Der Irrglaube mit dem Nachmieter
Nachmieter Drei Nachmieter suchen und dann ausziehen: Ein weit verbreiteter Irrtum Bei der Wohnungssuche muss es oft schnell gehen: Bietet sich eine Möglichkeit, schlagen Interessierte deshalb rasch zu – das mit der alten Wohnung wird...
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG – Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies...
Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen
Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023 – 4 O 98/21 – Kosten für Austausch der beschädigten Edelstahlverkleidungen nicht unverhältnismäßig Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von...
Belästigung durch Trittschall nach Wechsel des Bodenbelags
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer nach Belieben über sein Sondereigentum verfügen und damit auch einen Bodenbelag durch einen anderen ersetzen, wobei es ohne Belang ist, welche Art von Belag bei Errichtung der Wohnanlage vorgesehen war oder...