Endlich geklärt: BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – Kein Vorliegen von sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf...

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine...

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger...

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der...

Mietvertrag kann wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus gekündigt werden

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus Das Recht zur fristlosen Kündigung habe sich nach Ansicht des Amtsgerichts zum einen daraus ergeben, dass die Mieterin entgegen einer Bestimmung in der...

Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 – 33 C 2354/21 – Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür Vermieter steht Unter­lassungs­anspruch zu Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern...

Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998 – 33 C 2515/97-67 – Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters...

Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 – 412 C 11331/15 – Parabolantenne stellt keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, solange dadurch die Rechte...

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 – 14 S 23/21 – Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es...

Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 – 10 S 136/21 – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohn­flächen­abweichung Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche...

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18...

Einsichtsrecht des Mieters in die Verbrauchdaten anderer Mieter - Mieter darf alle Verbrauchsdaten einsehen

Bei Verbrauchsabhängiger Umlage der Bertriebs-/Verbrauchskosten muss ein Mieter die anderen Nutzer einsehen können, sollte ein Vermieter dies verweigern, ist das Zahlungsverlangen nicht gerechtfertigt. a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage...

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung - leichte Körperverletzung an den Vermieter berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung“: LG Köln, Urt. v. 20.8.2003 – 9 S 126/03 Die vom Mieter am Vermieter begangene leichte Körperverletzung (Stoß, der Schürfwunden erzeugte) berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, nur zur Abmahnung! Mein Tipp: Als...

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22 – Keine vollständige Aufgabe des Gewahrsam an Wohnung durch Lagerung von persönlichen Gegenständen in Wohnung Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Der Mieter darf...

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert - Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung....

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 – Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch...

BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender...

Neuer Kündigungsgrund: Kautionsrückstand

Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke

Rechtlose Mitmieter des Kampfrauchers

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke

Kündigung wegen starken Rauchens

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie...