Makler können Reservierungs­gebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht wirksam vereinbaren Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr mit Rück­zahlungs­ausschluss ist unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von...

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – „Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von...

Urteil Hausordnung: Muss Haustür zur Nacht abgeschlossen werden?

Ist die Regelung in einer Hausordnung „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten“ zulässig? Aus der Entscheidung Das Abschließen der Hauseingangstür führt...

Urteile über Parabolantennen/Satelliten-Schüsseln

Parabolantenne/Satellitenschüssel – Das Interesse eines Hauseigentümers, über die äußere Gestaltung seines Hauses zu bestimmen, überwiegt das Interesse eines Mieters an der Anbringung einer Parabolantenne jedenfalls dann, wenn der Hauseigentümer den Mietern die Teilhabe an den...

Haustüren bei Mehrfamilienhäusern dürfen nicht verschlossen werden

Bei vielen Mehrfamilienhäusern soll gemäß Hausordnung oder Mietvertrag die Haustüre nachts zu festgelegten Zeiten verschlossen werden und somit unbefugten Personen den Zugang zum Gebäude verhindern oder zumindest erschweren. Nach Meinung der Feuerwehr dürfen Haustüren von...

Kraftfahrzeug – Problembehandlung mit Abschleppen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen

Abschleppen und Sicherstellen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen Parken auf fremden Parkplatz Blockade eine Ausfahrt GoA Abschleppen und Sicherstellen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen Für Eigentümer und Verwalter einer Eigentümergemeinschaft stellt sich immer die Frage, in welchem...

 Über was sich Nachbarn und Vermieter so streiten...

 Eine Urteilszusammenstellung der LBS Ein Mieter oder Eigentümer mag noch so friedlich innerhalb seiner eigenen vier Wände leben, manchmal fängt der Streit aber unmittelbar dann an, wenn er aus seiner Wohnungstüre tritt. Auf der Treppe,...

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine...

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 – 10 U 97/12 – Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für...

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18...

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage

LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 1. Der Mieter darf in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einbauen. Insbesondere kann er selbst das einbauende Fachunternehmen auswählen und auch die konkrete Ausgestaltung des...

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 – Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden...

Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.02.2022 – 20 C 206/21 – Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins zur Entrümpelung muss Vermieter neuen Termin ankündigen Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen...

Benutzung des Grundstücks wird durch Laub und Äste nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt

Amtsgericht München, Urteil vom 26.02.2013 – 114 C 31118/12 – Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht Benutzung des Grundstücks wird durch Laub nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer...

Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.1987 – 21 U 57/86 – Keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche...

Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 – 11 S 363/86 – Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar Laubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist...

In der Tiefgarage dürfen nur Autos abgestellt werden - Nutzung der Tiefgarage als Lagerraum für Kartons unzulässig

Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012 – 433 C 7448/12 – Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Im...

Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.04.2016 – 37 C 5953/15 – Recht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze...

Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen?

Start Mietrecht Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht EINMAL IM JAHR IST ES SO WEIT: DIE BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG FLATTERT INS HAUS. MEISTENS IST DAS EIN EHER...

Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske?

Arbeitsrecht | 04.02.2022 Start Arbeitsrecht Erschwerniszulage wegen FFP2-Maske? Joachim Muth Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wir alle haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass das Tragen einer FFP2-Maske kein Vergnügen ist. Das...