Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision...

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn¬steinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind...

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG und Mietrecht Neues und wichtiges vom BGH und den Obergerichten Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Solingen; beratendes Mitglied im BFW Bundesfachverband Wohnungs- undImmobilienverwalter e.V.; Mitglied der ARGE Miet- und Immobilienrecht im...

Praxistipps / Urteile zusammengestellt von Ingo Dittmann (BFW-Newsletter)

Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt   In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover...

Erst Ärger, dann Kosten   Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer...

Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht...

Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden. Berlin – Wenn die Temperaturen sinken, steigt die Gefahr durch Schnee und Glatteis auf Grundstücken, Gehwegen und Straßen. Spätestens, wenn die ersten Schneeflocken fallen, stellt sich die...

Datum: 19.01.2006 Kurztext: – Örtlicher Gasversorger hat in zweiter Instanz Erfolg – Der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens ist zwar berechtigt, Preiserhöhungen von den Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Die Prüfung im vorliegenden Fall hat aber ergeben, dass...

Streuen und fegen statt rodeln gehen   Räumpflicht     Räumpflicht für Hauseigentümer  Des einen Freud, des anderen Leid. Während die einen sehnsüchtig auf den ersten Schnellfall warten, schauen die anderen der weißen Pracht mit...

Streitpunkt: Tiere in der Mietwohnung   Kleintierhaltung     In der Regel werden sie geduldet  Tiere sind gut für das Gemüt. Vor allem Hunde und Katzen tragen nachweislich zur Gesundheit ihrer Besitzer bei. Doch ihre...

Alle Jahre wieder – Obacht mit Kerzenschein – Zimmerbrand durch Kerzenlicht Versicherungen und Gerichte müssen sich gerade in der Weihnachtszeit häufig mit dem Lichterschmuck beschäftigen – und zwar immer dann, wenn brennende Kerzen außer Kontrolle...

  Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters – Beschluss über Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 1953/00 Datum: 24. Januar 2005  Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu...

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen In vielen vor 1977 gebauten Nachtspeicheröfen ist Asbest enthalten. Asbest stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Wenn es aus den Heizungen in die Raumluft gelangt und eingeatmet wird, kann es Lungenkrebs auslösen.  Solange...

Tierhaltung   Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden. Häufig finden sich in den Mietverträgen Einschränkungen oder Erlaubnisvorbehalte, die der Mieter zu...