
BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grundstücksbeeinträchtigung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls,...
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Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug „neu für alt“ bei Schadensersatzanspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so...
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Vermietungsanzeige „nur an Deutsche“ wird mit 1.000 € bestraft
DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende...
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GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter
Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Mietvertragsparteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung...
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Was geschieht mit der Kaution bei Veräußerung des Mietobjektes ?
Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine...
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Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken
Abgestellte Kraftfahrzeuge Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen...
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Unbefugte Stellplatznutzung - Einstweilige Verfügung?
Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der...
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Auch bei wiederholtem Vandalismus darf nicht per Video überwacht werden
Auch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Schmierereien und Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter stehe...
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Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar
– 4 S 48/04 – Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei...
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Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken
abgestellte Kraftfahrzeuge Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und...
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Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. Der Fall: Der Mieter zahlt...
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°Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten“: Müssen sich Autofahrer an private Hinweisschilder halten?
FALSCHPARKER [08.11.2018] Es ist ärgerlich für Hausbesitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurzentschlossen ein Schild auf und droht mit Abschleppmaßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen? > Lesen Sie...
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Kauf bricht nicht Miete - auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005 – VIII ZR 22/04 – Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr...
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Mieter können für Wasserschäden an der Tapete keinen Schadensersatzersatz vom schuldigen Nachbarmieter verlangen
WASSERSCHADEN [31.10.2018] Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht – die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt. > Lesen...
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Von der Fußmatte bis zum Blumenkübel: Was darf im Hausflur stehen und was nicht?
TREPPENHAUS Leben mehrere Mietparteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur hitzige Diskussionen auslösen. Denn auch vor der eigenen Wohnungstür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. Doch was ist erlaubt, und … >...
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Äste kennen keine Grenzen - Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden.
Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)...
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Sturmschäden - haftet Eigentümer?
Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu...
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Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel?
Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist. (LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09) Sachverhalt: Nach...
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Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen.
Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert! Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die...
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Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
BALKONBEGRÜNUNG [03.07.2018] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß? > Lesen Sie mehr
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