Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls,...

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug „neu für alt“ bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so...

DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende...

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19 – Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung...

Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein (§ 572 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter dem Veräußerer eine...

 Abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen...

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der...

  Auch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Schmierereien und Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter stehe...

– 4 S 48/04 –   Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei...

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und...

    Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.   Der Fall: Der Mieter zahlt...

  FALSCHPARKER   [08.11.2018] Es ist ärgerlich für Hausbesitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurzentschlossen ein Schild auf und droht mit Abschleppmaßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen? > Lesen Sie...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr...

  WASSERSCHADEN   [31.10.2018] Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht – die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.   > Lesen...

TREPPENHAUS   Leben mehrere Mietparteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur hitzige Diskussionen auslösen. Denn auch vor der eigenen Wohnungstür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. Doch was ist erlaubt, und …     >...

  Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)...

    Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu...

    Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist. (LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09)   Sachverhalt: Nach...

Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert! Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die...

BALKONBEGRÜNUNG   [03.07.2018] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß? > Lesen Sie mehr