Umwandlung des Verwalters vom Einzelkaufmann in eine GmbH Mit Urteil vom 02.07.2021 hat der BGH (V ZR 201/20) entschieden, dass durch die Umwandlung eines einzelkaufmännischen Verwaltungsunternehmens in eine GmbH keine automatische Beendigung der Verwalterbestellung und...

Folgeschäden – wer haftet? – Der Mieter eines Sondereigentümers meldete einen Durchfeuchtungsschaden in der Wohnung. Die Ursache hierfür liegt an einem Mangel im Bereich des Dachterrassenaufbaus der darüber liegenden Wohnung. D.h. das Gemeinschaftseigentum hat somit...

Ich habe in der Teilungserklärung nachgelesen dort heißt es, dass es sich gemäß § 3 k) der Teilungserklärung bei Roll-Läden um Sondereigentum handelt (nichtig?). Roll-Läden sind zwingend Gemeinschaftseigentum, d.h., dass diese Klausel in der TE...

Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen....

Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021 – 13 S 8/21 – Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines...

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2021 – 1 O 234/17 – LG Koblenz lehnt Klage ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfalts­pflicht­verletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben...

Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision...

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn¬steinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind...

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG und Mietrecht Neues und wichtiges vom BGH und den Obergerichten Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Solingen; beratendes Mitglied im BFW Bundesfachverband Wohnungs- undImmobilienverwalter e.V.; Mitglied der ARGE Miet- und Immobilienrecht im...

Praxistipps / Urteile zusammengestellt von Ingo Dittmann (BFW-Newsletter)

Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt   In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover...

Erst Ärger, dann Kosten   Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer...

Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht...

Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden. Berlin – Wenn die Temperaturen sinken, steigt die Gefahr durch Schnee und Glatteis auf Grundstücken, Gehwegen und Straßen. Spätestens, wenn die ersten Schneeflocken fallen, stellt sich die...