Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]

Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar – BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten

BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten BVI-Präsident Meier: Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen sich rund 10 Millionen Eigentumswohnungen befinden. „Doch das GEG ist so, wie es jetzt beschlossen ist, in der Praxis nicht […]

Verkehrssicherungspflichten in der WEG- Verwaltung

  In den dunklen und glatten Wochen sind Eigentümer und Vermieter durch ihre Verkehrssicherungspflichten besonders gefordert – selbst wenn sie die Aufgaben an andere übertragen. Wenn der Schnee leise rieselt, Straßen, Dächer und Grünflächen mit seiner weißen Zauberschicht bedeckt und Winterfreunde in Scharen auf Eisflächen und an Rodelhänge drängt, sorgen bei Verwaltern und Wohnungseigentümern genau […]

Der Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Gründe niederlegen

Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Wohnungseigentümerversammlung erfolgen..Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, berührt dies die Wirksamkeit nicht, löst aber ggf. Schadensersatzansprüche aus. Quelle: Breiholdt und Partner Rechtsanwälte, Zimmerstraße 56 ▪ 10117 Berlin

Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rück­nahme­bereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat […]

Unbeheizter Keller – Energiekosten einsparen durch Kellerdämmung

Unbeheizter Keller und Kälte die bis in das Erdgeschoss zieht – viele Eigentümer kennen das Problem und kämpfen mit hohen Heizkosten. Die Lösung ist ziemlich einfach und relativ kostengünstig: Eine Kellerdeckendämmung schließt das Energieleck. Angenehmer Nebeneffekt: nie mehr Fußkälte im Erdgeschoss. Sie ist eine der rentabelsten Sanierungsmaßnahmen und rechnet sich so gut wie immer. Mindestens […]

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Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.

Nur bei schlechtem Wetter und vorüber­gehend dürfen Hausbe­wohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuh­schränke oder andere Möbel­stücke gehören nicht ins Treppen­haus (Ober­landes­gericht München, Az. 34 W 160/05 und Land­gericht Köln, Az. 10 S 99/16).

Muster für die erste Beschlussfassung für die Installation von PV-Anlagen

Beschlussvorlagen: Da die Installation einer PV-Anlage als bauliche Veränderung gilt, benötigt es nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) eine Beschlussfassung durch die Eigentümer*innen unter folgenden Maßgaben: Die einfache Mehrheit Sie ist erfüllt, wenn 51% der stimmberechtigten Anwesenden dafür sind. Sie reicht bspw. aus, wenn einzelne Eigentümer*innen Teile des Dachs zur Errichtung einer PV-Anlage nutzen möchten und diese selbst finanzieren. […]

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen?

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen? Egal ob Ferien­wohnung oder Wohn­gemeinschaft, die Unter­vermietung ist eine beliebte Form, um über­schüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Unter­vermietung geschickt anstellt, kann sich damit einen schönen Neben­verdienst erwirtschaften. Doch was ist mit den Einnahmen aus der Unter­vermietung? Müssen diese […]