Durchführung von Wohnungs-Eigentümerversammlungen in NRW nach aktueller Coronaschutzverordnung ab 24.11.2021

Die Coronaschutzverordnung vom 17.08.2021 ist mit Wirkung ab 24.11.2021 neu gefasst und teilweise verschärft worden (2G-Regel bzw. 2G+-Regel). Für die Abhaltung von Wohnungseigentümerversammlungen hat sich grundsätzlich keine Änderung ergeben. Insbesondere ist nicht die diskutierte 2G-Regel eingeführt worden. Für Wohnungseigentümerversammlungen gilt daher weiterhin die 3G-Regel, nunmehr verortet in § 4 Abs. 1 Ziff. 6 Coronaschutzverordnung („rechtlich […]

Haben Sie das gewusst? Der WEG-Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Verstößt eine Einladung zu einer auf einen anderen Termin verlegten Eigentümerversammlung gegen Formvorschriften, wenn in der neuen Einladung nur vermerkt wird „Tagesordnung und Versammlungsort bleiben bestehen“ und diese Angaben in der ursprünglichen Einladung ordnungsgemäß gemacht wurden?

An die Form einer Einladung zur Eigentümerversammlung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Formvorschriften enthält insoweit lediglich § 24 Abs. 4  WEG. Derjenige, der zur Versammlung eingeladen hat, kann diese auch jederzeit absagen bzw. verlegen. Bei der Verlegungsnachricht ist es völlig ausreichend, auf die frühere Einladung Bezug zu nehmen und lediglich den geänderten Termin anzugeben.

Wer muss das Protokoll der Eigentümerversammlung unterzeichnen? Der Versammlungsleiter oder der Protokollführer, Beirat und ein „normaler“ Eigentümer?

Die Unterzeichnung des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung ist in § 24 Abs. 6 WEG geregelt. Danach ist die Niederschrift von dem Versammlungsvorsitzenden (Versammlungsleiter) und einem Wohnungseigentümer sowie – falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist – auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. In der Regel erfolgt die Unterzeichnung des Protokolls daher durch den Verwalter (Versammlungsleiter), […]

Wann können Rechnungen / Quittungen in einer WEG vernichtet werden – Aufbewahrungsfrist?

Sind Rechnungen, Quittingen, Kassenzettel die zur Belegung von Ausgaben zu einer Jahresabrechnung dienen, auch Verwaltungsunterlagen. Müssen diese demanch unbegrenzt lang aufbewahrt werden? Der jeweilige Verwalter verwahrt die Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft stets nur treuhänderisch. Zu diesen Verwaltungsunterlagen gehören insbesondere auch die in der Fragestellung aufgeführten Rechnungen / Belege. Über die Vernichtung dieser Verwaltungsunterlagen entscheidet ausschließlich die […]

Nochmals: Wer zahlt den Fliesenbelag bei einer erforderlichen Instandsetzung des Balkons?

Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Balkon-/Terrassenabdichtung ist schadhaft und muss erneuert werden. Durch diese Maßnahme muss  der bis dato optisch in Ordnung scheinende, im Sondereigentum stehende Fliesenbelag entfernt werden. Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Fliesenbelags? Der betroffene Sondereigentümer muss die Entfernung seines Fliesenbelages dulden, wenn die darunter gelegene Abdichtung instandgesetzt werden muss. Diese Duldungspflicht ergibt sich […]

Redezeitbegrenzung: Ist ein Dauerbeschluss zulässig?

von Ralf Schulze Steinen | 24.09.2014 Ein Beschluss, der eine dauerhafte, insbesondere von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Redezeitbegrenzung in Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht, ist mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht vereinbar und deshalb auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.   Dies hat das Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 2-09 S 6/13 entschieden.   In dem […]

E-Mobilität in der WEG – Rechtliche Grundlagen

Einleitung Die Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität ist eine Baumaßnahme im Sinne einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG-alt und bedurfte nach der bisherigen Rechtslage der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer. Die Umsetzung konnte somit an dem Veto eines einzelnen Eigentümers scheitern. Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsordnungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar

Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort. Ingo Dittmann

2. Bonner Webinar – Elektromobilität – Nachlese: Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie?

  Wie erfährt man als Wohnungseigentümer Wissen rund um die Immobilie? Ein Gespräch mit dem renommierten Bonner Immobilienverwalter Ingo Dittmann Das Eigentum einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft birgt so manche Überraschung für Eigentümer*innen. Wähnen sie sich in ungestörten, alleinigem Besitz kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen mit Miteigentümer*innen oder der Verwaltung. Das muss nicht sein, […]