Hat der Vermieter Anspruch auf ein neues Waschbecken wenn dies 20 Jahre alt ist??

Hat der Vermieter Anspruch auf neue Becken? Haben Mieter die Mietsache über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beschädigt und ist eine Reparatur wie bei einem Sprung im Wasch oder Toilettenbecken nicht möglich, schulden sie Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes, nicht des Neuwertes. Der Zeitwert berechnet sich anhand der wirtschaftlichen Lebensdauer des Objektes und seiner Restnutzungsdauer. Bei […]

Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024 – 7 A 5135/23 – Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier […]

Bundestag beschließt Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen

„Moderne Zeiten erfordern moderne Antworten“, stellt Thomas Meier fest, Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter, und reagiert damit auf den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2024, laut dem Eigentümerversammlungen ab sofort auch rein virtuell statt in Präsenz abgehalten werden dürfen. Der BVI hatte immer wieder die Möglichkeit solcher Online-Versammlungen und eine dementsprechende Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes gefordert. Über […]

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]

Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar – BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten

BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten BVI-Präsident Meier: Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen sich rund 10 Millionen Eigentumswohnungen befinden. „Doch das GEG ist so, wie es jetzt beschlossen ist, in der Praxis nicht […]

Verkehrssicherungspflichten in der WEG- Verwaltung

  In den dunklen und glatten Wochen sind Eigentümer und Vermieter durch ihre Verkehrssicherungspflichten besonders gefordert – selbst wenn sie die Aufgaben an andere übertragen. Wenn der Schnee leise rieselt, Straßen, Dächer und Grünflächen mit seiner weißen Zauberschicht bedeckt und Winterfreunde in Scharen auf Eisflächen und an Rodelhänge drängt, sorgen bei Verwaltern und Wohnungseigentümern genau […]

Der Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Gründe niederlegen

Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Wohnungseigentümerversammlung erfolgen..Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, berührt dies die Wirksamkeit nicht, löst aber ggf. Schadensersatzansprüche aus. Quelle: Breiholdt und Partner Rechtsanwälte, Zimmerstraße 56 ▪ 10117 Berlin

Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rück­nahme­bereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat […]