Die Erhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt / verbucht werden – kein sep. Bankkonto erforderlich!

Erhaltungsrücklagekonto (Anlagekonto) Grundsatz: Die Bildung einer angemessenen Erhaltungsrücklage gehört zu den Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Anlage von Fremdkonten ist Pflicht. Oft wird an uns die Frage gestellt, ob die Instandhaltungsrücklage auf einem separaten Bankkonto der WEG angelegt werden muss (die Anlage auf vom Vermögen des Verwalters separierten Bankkonten ist obligatorisch!). Die die Rechtsprechung hat in […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991 – 2 Z 7/91 – Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine […]

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2008 – 14 S 7346/08 – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 – 2 C 565/15 – Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor. Dem […]

Immer noch nicht bekannt: Verwalter darf Saldenliste an sämtliche Eigentümer herausgeben – kein Datenschutz!

Der Verwalter darf – ohne dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorläge (a.A. noch AG Brake ZMR 2020, 332) – eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, in welcher zahlungssäumige Eigentümer namentlich benannt und die Hausgeldrückstände aufgelistet werden. Die namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch den Verwalter darf in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, und zwar in der […]

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021 – 2-13 S 47/20 – Keine Unwirksamkeit des Wohnungs­eigentümer­beschlusses Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht […]

WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Die Erhaltungsrücklage muss nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden

Was viele Beiräte nicht glauben / einsehen wollten: Endlich besteht Klarheit darüber, das die Erhaltungsrücklage nicht auf einem sep. Bankkonto angelegt werden muss. Die Instandhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt werden, da das Wohnungseigentumsgesetz eine anderslautende Verpflichtung nicht nennt. (KG 24 W 5174/86 NJW-RR 1987, 1160 ff.) Der BGH hat abschließend […]

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers , eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in […]

WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!

Start Wohnungseigentumsrecht WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist  nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt. Dies hat das Landgericht […]

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt, handelt es sich um Sondereigentum.

Bei einer Hebeanlage, die nur das Sondereigentum versorgt und Sie auch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient. handelt es sich um Sondereigentum (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 2 W 108/06). Auch wenn die Hebeanlage damit mittelbar dem Schutz des Gebäudes vor einer Überschwemmung mit Abwasser dient, genügt nicht, um sie zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen […]