Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG?

Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. Eine Split-Klimaanlage besteht aus zwei Teilen: einem Innen- und einem Außengerät. Letzteres wird außerhalb der Wohnung, zumeist an der Fassade, montiert und über Kabel mit dem Innengerät verbunden. Hierfür sind in der Regel mehrere […]

Ist ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss möglich?

Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen.   Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden.   Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss […]

Unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?

WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]

Verwalterabberufung – Wann besteht ein diesbezüglicher Anspruch?

Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum Gegenstand hat und die nun jederzeit beschlossen werden kann. Ob sich infolgedessen auch in Bezug auf den Anspruch auf Verwalterabberufung etwas geändert hat, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Verwalterabberufung im WEG: […]

Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2023 – 2-13 S 5/23 – Pauschale Behauptungen zu Folgen einer Hitzebelastung unzureichend Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob der Eigentümer […]

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Kostenfestsetzung gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2023 – 2-13 T 568/23 – Keine Kostenfestsetzung gegen einzelne Wohnungseigentümer Ist die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschluss­anfechtungs­verfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden. Eine Kostenfestsetzung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vor […]

Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2023 – 2-13 T 56/23 – Voraussetzung ist Vorliegen von annehmbaren Konditionen Ist nur ein Kandidat bereit die Verwaltung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu übernehmen und sind die Konditionen annehmbar, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Veräußerungszustimmung des Verwalters bei Verkauf einer Eigentumswohnung

von Kai-Peter Breiholdt Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 WEG bedarf. Die Durchführung eines Kaufvertrages kann sich bekanntlich […]

Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG drei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt also einen Verstoß gegen […]

Errichtung eines Schuppens im Sondernutzungsbereich ist eine bauliche Veränderung

1. Die Errichtung eines Schuppens auf einem zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenteil stellt eine bauliche Veränderung vom Gemeinschaftseigentum dar, weil es hierdurch dauerhaft umgestaltet wird. 2. Das Sondernutzungsrecht umfasst die gärtnerische Nutzung, nicht aber bauliche Veränderungen. 3. Ein Schweigen begründet keine Zustimmung. 4. Die Errichtung eines Fahrradstands ist ebenfalls eine bauliche Veränderung. (LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2023 – 1 S 52/21 […]

Müssen 23 Angebote hereingeholt werden, Aufstellung erforderlich?

  Bei Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten müssen zuvor mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Sieht eine Firma die vollständige Sanierung der Betonflächen vor, während die Angebote der beiden anderen Firmen eine Untersuchung der Balkone auf Schadstellen vorsehen und (zunächst) von einer Schadensquote der Fläche von ca. 10 % ausgehen, steht […]