Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]

Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar – BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten

BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten BVI-Präsident Meier: Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen sich rund 10 Millionen Eigentumswohnungen befinden. „Doch das GEG ist so, wie es jetzt beschlossen ist, in der Praxis nicht […]

Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2023 – 2-13 S 5/23 – Pauschale Behauptungen zu Folgen einer Hitzebelastung unzureichend Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob der Eigentümer […]

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheits­reparatur­pflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre. Dies […]

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Schadensanzeige für Versicherungsschäden (Formular zum Ausfüllen)-

Nachstehen können Sie ein Formular zum ausfüllen für eine Schadensmeldung herunterladen:  

Kostenfestsetzung gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2023 – 2-13 T 568/23 – Keine Kostenfestsetzung gegen einzelne Wohnungseigentümer Ist die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschluss­anfechtungs­verfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden. Eine Kostenfestsetzung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vor […]

Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2023 – 2-13 T 56/23 – Voraussetzung ist Vorliegen von annehmbaren Konditionen Ist nur ein Kandidat bereit die Verwaltung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu übernehmen und sind die Konditionen annehmbar, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Veräußerungszustimmung des Verwalters bei Verkauf einer Eigentumswohnung

von Kai-Peter Breiholdt Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 WEG bedarf. Die Durchführung eines Kaufvertrages kann sich bekanntlich […]

Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG drei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt also einen Verstoß gegen […]