Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern:  Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kasten­doppel­fenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch […]

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Ab 01.07.2019 mieteten die Kläger für sich und […]

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von […]

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021 – 31 C 295/19 – Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. In dem […]

Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020 – 57 C 44/20 – Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte […]

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986 – 61 S 379/85 – Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter […]

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!

Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei ihm erheben bzw. dem Vermieter mitteilen. Versäumt der Mieter diese Einwendungsfrist, ist er mit Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen – § 556 Abs. 3 S. 6 BGB […]

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. […]