Rückgabepflicht des Mieters

Der Auszug aus einer Mietwohnung ist oft stressig genug. Umso problematischer wird es, wenn der Vermieter den Übergabetermin absagt, nicht erscheint oder die Annahme der Schlüssel verweigert. Viele Mieter fragen sich dann, ob sie weiter Miete zahlen müssen, wie sie die Wohnung wirksam zurückgeben und wie sie sich gegen spätere Forderungen absichern können. Rückgabepflicht des […]

Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende

Das Landgericht Hanau hat klargestellt: Mieter können nicht ohne Weiteres verlangen, dass ihnen Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung übersandt werden. Ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen beim Vermieter zumutbar, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Kopien. Im entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Übersendung von Belegen zur Betriebskostenabrechnung 2021 verlangt. Er […]

Untervermietung bei einem Zimmer?

Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Wil­len des Eigentümers einen Untermietvertrag mit einer anderen Person einge­hen. Denn nach Ansicht der Rechtsprechung ist weder eine bestimmte Größe des Objekts nötig noch kommt es auf eine mindestens erforderliche Zimmer­zahl an, um einen solchen Vertrag eingehen […]

Fliesen durchbohren? Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht

  01.09.2025 Auch in gefliesten Räumen wie Bad oder Küche müssen Mieter gelegentlich Schränke und Regale an den Wänden anbringen. Doch dabei sollten sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fliesen selbst allerdings nur dann durchbohren, wenn es gar nicht zu vermeiden ist. (Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen 51 C 135/23) Der Fall: Ein […]

Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende

Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses. LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000520] Sachverhalt Der Kläger war Mieter […]

Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird

Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Woh­nung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen straf­rechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner ge­mieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 30 C 196/23) […]

Hausverwaltungen müssen eine vom Eigentümer ermächtigte Einsichtnahme durch Mieter ermöglichen

Ein Wohnungseigentümer hat das Recht, seinen Mieter zur Einsicht in die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung zu ermächtigen, sofern diese bei der Hausverwaltung geführt werden. Dieses Recht ergibt sich aus § 18 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Danach kann der Eigentümer einem Dritten, etwa einem Mieter, das Recht übertragen, Einsicht in bestimmte Verwaltungsunterlagen zu nehmen – insbesondere dann, wenn […]

Übersendung von Abrechnungsbelegen an Mieter – Einsichtnahme vor Ort ist dem Mieter zuzumuten

Die bloße Aufforderung eines Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt kein wirksames Einsichtsverlangen dar. Ein Anspruch auf Zusendung von Belegkopien besteht nur, wenn die Einsichtnahme vor Ort unzumutbar ist. Im konkreten Fall war eine Entfernung von 46 km zwischen Wohnung und Hausverwaltung zumutbar, da sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln in unter einer Stunde erreichbar ist. Ein früherer […]

Lärmbelästigung – fristlose Kündigung einer achtköpfige Familie

Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 8 C 123/23) vom Februar 2024 bestätigt: Wiederholte und erhebliche Ruhestörung kann zur fristlosen Kündigung führen, insbesondere wenn trotz mehrfacher Abmahnungen keine Verhaltensänderung erfolgt. Der Fall: Eine achtköpfige Familie verursachte in einem Mehrfamilienhaus durch nächtlichen Lärm, laute Diskussionen und Haushaltsgeräte nach 22 Uhr erhebliche Störungen. Nach fehlender Reaktion trotz wiederholter Abmahnungen sprach die […]

Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Duschen, Staubsaugen und Möbelrücken

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.02.2025 die fristlose Kündigung einer 79-jährigen Mieterin bestätigt, die wiederholt und trotz Abmahnungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr durch lautes Duschen, Baden, Staubsaugen und Möbelrücken die nächtliche Ruhe in einem Mehrfamilienhaus massiv gestört hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts duschte oder badete die Mieterin nahezu […]

Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne

Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]

Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!

In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]