Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23 – Störung des Hausfriedens trotz Inkrafttretens des Konsum­cannabis­gesetzes Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsum­cannabis­gesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in […]

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheits­reparatur­pflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre. Dies […]

Eigentumswohnanlage und Streudienst 

Stürzt ein Fußgänger auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg bei winterlichen Witterungsverhältnissen, weil der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist, so haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden. Ist das Wohnhaus in Wohnungseigentum unterteilt, so haften die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch, wenn es versäumt wurde, eine eindeutige und verlässliche Regelung hinsichtlich des Streudienstes zu treffen. OLG Frankfurt/Main […]

Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen?

PRESSEMITTEILUNG – 16. OKTOBER 2023 00:00 Unter freiem Himmel Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern […]

Zehn Urteile deutscher Gerichte zum Thema Briefkasten

Ist der Briefkasten nicht in Ordnung, und der Mieter unternimmt nichts dagegen, dann ist er für eine fehlgeschlagene Postzustellung verantwortlich Foto: obs/LBS Wenn er seine Zwecke erfüllt, dann bemerkt ihn keiner. Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Hauses, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich von einem Moment auf den […]

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun?

Messie-Wohnung – Was kann man als Vermieter tun? Die Messie-Wohnung ist ein häufiges Problem im Mietrecht.   „Sammellust“ des Mieters oder unterschiedliche Vorstellungen von Ordnung und Unordnung reichen in der Regel nicht aus, um als Vermieter mietrechtlich tätig werden zu können.   Im Anschluss ein kurzer Überlick zur Sach- und Rechtslage. Anhand von Beispielen erläutern […]

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]

Haben Sie das gewusst? Zur Rückgabe der Wohnung reicht der Einwurf Schlüssel in den Briekasten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.09.2023 – 30 U 195/22 – Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten Auf Beendigung des Mietverhältnisses oder Rück­nahme­bereitschaft des Vermieters kommt es nicht an Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat […]

Muss der Mieter den Abfluss auf dem Balkon reinigen?

Wenn die Wohnung vermietet ist: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für die Säuberung des Balkonabflusses der Mieter zuständig. Denn ihn treffe die Obhutspflicht über die Wohnung. Er müsse grundsätzlich dafür sorgen, dass Schäden von der Wohnung ferngehalten werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986, Az. 61 S 379/85). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der […]

Mieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform

Landgericht Stralsund, Beschluss vom 25.09.2023 – 8 T 94/23 – Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2023 wurde in einer […]

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023 – 14 C 44/23 – Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung […]

Kein Anspruch auf Betriebs­kosten­abrechnung bei Vereinbarung einer Betriebs­kosten­pauschale

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 06.04.2023 – 4 C 3/23 (9) – Zulässigkeit einer Vereinbarung über Betriebs­kosten­pauschale Haben die Miet­vertrags­parteien eine Betriebs­kosten­pauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebs­kosten­abrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebs­kosten­pauschale ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags über […]