BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender Betriebs­kosten­voraus­zahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung im Jahr […]

Neuer Kündigungsgrund: Kautionsrückstand

Nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. kann der Vermieter auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution fristlos und ohne vorherige (Ab – )Mahnung kündigen. Dies soll Konsistenz im Umgang mit dem Mietzahlungsverzug schaffen (vgl. Dietrich ZMR 2012, 325 ff.). Quelle: Dr. O. Riecke

Rechtlose Mitmieter des Kampfrauchers

Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben i.d.R. gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen LG Potsdam, Urteil vom 14.3.2014, 1 S 31/13, WuM 2014, 414 Quelle: Dr. O. Riecke

Kündigung wegen starken Rauchens

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Trotz Abmahnungen hatte der Mieter seine Wohnung nur unzureichend gelüftet , so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehen konnte und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führte. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2013, 24 C 1355/13 ZMR 2014, 372 = LG […]

• Welche Wirkung hat ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen? • Hat eine spätere Zustellung qua Schriftsatz „Rückwirkung“?

Ein nicht abgeholtes Einschreiben / Rückschein mit einem Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter nicht zugegangen. Wird deshalb die Überlegungsfrist des  § 558b Abs.2 BGB nicht in Lauf gesetzt, ist eine Klage auf Zustimmung unzulässig. Wird das Erhöhungsverlangen im Schriftsatz nachgeholt, muss es an den Mieter gerichtet und die Überlegungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgelaufen sein. Sonst bleibt die Klage unzulässig. AG München, […]

Darf der Mieter die Wohnung gestrichen mit ausgefallenen Farben an den Wänden zurückgeben?

Antwort • Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. . BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12, MDR 2014. 78 Quelle: Dr. O. Riecke

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der […]

Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur […]

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem […]

BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 – Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, […]

Unwirksamkeit einer Quoten­abgeltungs­klausel für Schönheitsreparaturen

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quoten­abgeltungs­klausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]