Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr mit Rückzahlungsausschluss ist unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit […]
„Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage
Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – „Keine Werbung“ gilt auch auf der Briefkastenanlage Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft […]
Urteil Hausordnung: Muss Haustür zur Nacht abgeschlossen werden?
Ist die Regelung in einer Hausordnung „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten“ zulässig? Aus der Entscheidung Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher, so das Urteil des LG Frankfurt a. M. (Az. 2-13 S […]
Urteile über Parabolantennen/Satelliten-Schüsseln
Parabolantenne/Satellitenschüssel – Das Interesse eines Hauseigentümers, über die äußere Gestaltung seines Hauses zu bestimmen, überwiegt das Interesse eines Mieters an der Anbringung einer Parabolantenne jedenfalls dann, wenn der Hauseigentümer den Mietern die Teilhabe an den neuen Medien durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses oder einer Gemeinschaftsantennenanlage ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 10.03.1993 – 1 BvR 1192/92 -, in: […]
Haustüren bei Mehrfamilienhäusern dürfen nicht verschlossen werden
Bei vielen Mehrfamilienhäusern soll gemäß Hausordnung oder Mietvertrag die Haustüre nachts zu festgelegten Zeiten verschlossen werden und somit unbefugten Personen den Zugang zum Gebäude verhindern oder zumindest erschweren. Nach Meinung der Feuerwehr dürfen Haustüren von Mehrfamilienhäusern nicht abgeschlossen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nun aktuell in einem Urteil (Az.: 2-13 S 127/12) […]
Kraftfahrzeug – Problembehandlung mit Abschleppen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen
Abschleppen und Sicherstellen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen Parken auf fremden Parkplatz Blockade eine Ausfahrt GoA Abschleppen und Sicherstellen von unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugen Für Eigentümer und Verwalter einer Eigentümergemeinschaft stellt sich immer die Frage, in welchem Umfang unberechtigt abgestellte KFZ’s von Parkplätzen im Gemeinschaftseigentum abgeschleppt werden dürfen. Abschleppen kostet Geld, so daß vor allem die Frage […]
Über was sich Nachbarn und Vermieter so streiten…
Eine Urteilszusammenstellung der LBS Ein Mieter oder Eigentümer mag noch so friedlich innerhalb seiner eigenen vier Wände leben, manchmal fängt der Streit aber unmittelbar dann an, wenn er aus seiner Wohnungstüre tritt. Auf der Treppe, im Flur, an der Eingangstüre, im Abgang zum Keller gibt es jede Menge möglicher Anlässe, über die man gerichtliche Auseinandersetzungen […]
Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet
Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das […]
Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 – 10 U 97/12 – Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der […]
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Mehr zum […]
Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 1. Der Mieter darf in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einbauen. Insbesondere kann er selbst das einbauende Fachunternehmen auswählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst bestimmen. 2. An diesem Anspruch ändert auch nichts, dass eventuell künftig für weitere Ladestationen anderer Mieter die technische […]
Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 – Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. […]
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