Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das […]

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 – 10 U 97/12 – Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der […]

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage

LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 1. Der Mieter darf in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einbauen. Insbesondere kann er selbst das einbauende Fachunternehmen auswählen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst bestimmen. 2. An diesem Anspruch ändert auch nichts, dass eventuell künftig für weitere Ladestationen anderer Mieter die technische […]

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 – Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. […]

Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.02.2022 – 20 C 206/21 – Bei Verschiebung des ursprünglichen Termins zur Entrümpelung muss Vermieter neuen Termin ankündigen Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter […]

Benutzung des Grundstücks wird durch Laub und Äste nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt

Amtsgericht München, Urteil vom 26.02.2013 – 114 C 31118/12 – Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht Benutzung des Grundstücks wird durch Laub nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare […]

Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.1987 – 21 U 57/86 – Keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies […]

Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 – 11 S 363/86 – Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbar Laubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar Wird ein Grundstücksbesitzer im Herbst durch den Laubfall eines auf einem Nachbargrundstück befindlichen Baums beeinträchtigt, so ist dies hinzunehmen. Die Beseitigung von auch größeren Laubmengen stellt eine übliche Arbeit im Herbst dar und ist dem Grundstücksbesitzer daher […]

In der Tiefgarage dürfen nur Autos abgestellt werden – Nutzung der Tiefgarage als Lagerraum für Kartons unzulässig

Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012 – 433 C 7448/12 – Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Münchner Ehepaar eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die […]

Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.04.2016 – 37 C 5953/15 – Recht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze er den Einstellplatz dagegen als Lagerstätte für Getränkekisten oder andere Gegenstände, liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor […]

Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen?

Start Mietrecht Belegeinsicht – Wer kann was von wem wo beanspruchen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht EINMAL IM JAHR IST ES SO WEIT: DIE BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG FLATTERT INS HAUS. MEISTENS IST DAS EIN EHER UNERFREULICHES EREIGNIS, DENN BETRIEBSKOSTENNACHZAHLUNGEN SIND LEIDER DIE REGEL. WIRD DIE SOG. ZWEITE MIETE FÜR DAS VERGANGENE JAHR ABSCHLIESSEND VERLANGT, LOHNT […]