Einfach & Effizient – die Rohrsanierung ohne Staub und Dreck

Die Sanierung von im Haus verbauten Abwasserleitungen kann eine lästige und teure Angelegenheit sein. Denn wie wichtig ein intaktes Abwassersystem ist, wird häufig erst dann bemerkt, wenn die Sanierung bereits unausweichlich bevorsteht. Die Rohrbeschichtungstechnik Polypipe Coating System vom Abwasserservice Holger Fies aus Troisdorf ist die Lösung für marode Abwasserleitungen und schadhafte Rohre. Abwasserleitungen aller gängigen […]

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des […]

Aufstellen einer Waschmaschine Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?

. Aufstellen einer Waschmaschine Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen? Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im […]

Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft eine Redeordnung für die WEG-Versammlung mit Redezeitbegrenzung beschließen?

WEG-Recht Redezeitbegrenzung Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010 – Az.: 133 C 3201/09: Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Geschäftsordnung beschließt, in der eine Redezeitbeschränkung festgelegt wird. Denn Redezeitbegrenzungen in einer Wohnungseigentümerversammlung werden prinzipiell für zulässig erachtet. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist, dass die Begrenzung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung geschieht. […]

Fortgesetzte Weigerung des Einbaus der Rauchwarnmelder rechtfertigt Kündigung

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 17.10.2022 – 6 C 217/21 – Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungs­ankündigung Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungs­ankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies seine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies […]

Makler können Reservierungs­gebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht wirksam vereinbaren Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr mit Rück­zahlungs­ausschluss ist unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit […]

Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadens­ersatz­zahlung verpflichtet

Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – Keine Pflicht des Sicherheitsdienstes zur ständigen Beobachtung der Überwachungskameras eines Parkhauses Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch zu einer Beschädigung des Autos, so haftet dafür nicht der Sicherheitsdienst. Dieser ist nicht verpflichtet, ständig die Überwachungskameras zu beobachten. […]

Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 08.02.2022 – 13 C 285/18 – Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters Nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche […]

Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigen­bedarfs­kündigung rechts­missbräuchlich

Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022 – 3 C 166/21 – Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem […]

Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021 – 2-13 S 135/20 – Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]

Informationsbroschüre Die (Wohnungs-) Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. Hierzu zählen z. B.:↗ ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen↗ Gebrauchsregelungen für das gemeinschaftliche      Eigentum↗ die Erhaltung (Instandhaltung und […]

Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. V ZR 66/10) nochmals geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer zwar die Verwaltungsunterlagen einsehen könne, dass dies aber regelmäßig am Ort des Geschäftssitzes der Verwaltung erfolgen muss. Somit besteht auch für den Verwalter keine Versendungspflicht und kein hierauf gerichteter Anspruch eines Wohnungseigentümers. Quelle: Leist & Piwarz Rechtsanwälte Voglerstraße 23 01277 […]