Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 – Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Mehr zu den Themen Streu- und […]

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 – 1 S 317/17 – Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 % Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch umfasst Miet­differenz­schaden für Dauer von 3 ½ Jahren

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019 – 4 C 156/19 – Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]