Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019 – 65 S 77/19 – Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kam […]

Vermietungsanzeige „nur an Deutsche“ wird mit 1.000 € bestraft

DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende Mietinteressent soll eine … > Lesen Sie mehr

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug „neu für alt“ bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadens­ersatz­anspruch ist […]

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grund­stücks­beeinträchti­gung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt des Baums zu. Auf die Ortsüblichkeit […]

Bezeichnung einer Mieterin als „Fräulein“ durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19 – Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als „Fräulein“ bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr […]