Nochmals: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. […]
Kein Beamer in der Eigentümerversammlung – ist das ein Grund zur Kündigung des Verwaltervertrages?
Ein Beiratmitglied verlangte von einem Verwalter, dass er zu der Versammlung einen Beamer mitbringen soll. Der Verwalter ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Das AG Bonn entschied, das der Verwalter nicht verpflichtet ist einen Beamer zu einer Eigentümerversammlung mitzubringen, dies wäre kein Grund für die Kündigung des Verwaltervertrages. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011
Abmahnung zur fristlosen Kündigung eines Verwaltervertrages
Eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages setzt grundsätzlich ein Abmahnung an den Verwalter voraus. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011
Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten
Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021 – 210 C 208/20 – Anspruch auf Zustimmung des Vermieters Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
Novellierte HKVO in Kraft getreten – Das ändert sich für die Wohnungswirtschaft
Seit dem 1. Dezember 2021 ist die neue Heizkostenverordnung (HKVO) in Kraft. Wie geplant, wird damit schon ab diesem Jahr die monatliche Bereitstellung der unterjährigen Verbrauchsinformation (UVI) an Bewohner fernabgelesener Liegenschaften zur Pflicht. Diese und weitere Änderungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft. Die neue HKVO setzt die Vorgaben der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) für mehr Klimaschutz […]
Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern
Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003 – 3 C 2122/03 – Madonna-Figur führt zu keinem besonderen Schock Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem „besonderen Schock“ urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur […]
Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen
Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 – Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem […]
BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2021 – VIII ZR 94/20 – Ort des Stellplatzes auf selben Grundstück wie Wohnung: Keine Widerlegung der Vermutung Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, […]
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021 – 20 U 7051/20 – Kein Verstoß gegen DSGVO Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim […]
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 – Entsprechender Mehrheitsbeschluss verstößt gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in […]
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2022 – 67 S 240/21 – Zulässig ist Quotenabgeltung als Bestandteil des Mietzinses Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung seit dem Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückzahlung […]
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