Durchführung von Wohnungs-Eigentümerversammlungen in NRW nach aktueller Coronaschutzverordnung ab 24.11.2021

Die Coronaschutzverordnung vom 17.08.2021 ist mit Wirkung ab 24.11.2021 neu gefasst und teilweise verschärft worden (2G-Regel bzw. 2G+-Regel). Für die Abhaltung von Wohnungseigentümerversammlungen hat sich grundsätzlich keine Änderung ergeben. Insbesondere ist nicht die diskutierte 2G-Regel eingeführt worden. Für Wohnungseigentümerversammlungen gilt daher weiterhin die 3G-Regel, nunmehr verortet in § 4 Abs. 1 Ziff. 6 Coronaschutzverordnung („rechtlich […]

Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht […]

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 – 318c C 1/19 – Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. In […]

Ratgeber: LÜFTUNG IM WOHNGEBÄUDE ENERGIESPAR- INFORMATIONEN WISSENSWERTES ÜBER DEN LUFTWECHSEL UND MODERNE LÜFTUNGSMETHODEN

Ein Ratgeber des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet sehr umfangreiche Informationen zum Sinn des Lüftens und dem optimalen Lüftungsverhalten. Energiesparen bei der Lüftung?! Die Wohnungslüftung ist im Zusammenhang mit dem Energiesparen ein besonders heikles Thema: Zum einen gehen die Meinungen darüber, wie groß die mengenmäßige Bedeutung der Lüftung für den gesamten […]

BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen übertragen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 215/20 – Voraussetzung ist geringes finanzielles Risiko für einzelnen Wohnungseigentümer Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf […]

Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten

Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2021 – 67 S 87/21 – Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Über­lassungs­konzepts kein Anspruch auf Erlaubniserteilung Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Über­lassungs­konzepts, besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]

Neue Coronaschutzverordnung NRW ab 24. November 2021

Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021 Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die […]

COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen

COVID-Zertifikate der EU direkt per App prüfen Die CovPassCheck-App ist eine sichere Lösung für unter anderem Gewerbetreibende und Behörden. Mit der CovPassCheck-App können digitale COVID-Zertifikate der EU zuverlässig geprüft werden. Kompatibel ab iOS Version 12 und Android Version 6 So funktioniert die CovPassCheck-App 1 Installieren Sie oder Ihr Personal die CovPassCheck-App auf den Smartphones Einfach […]

Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote – nicht immer sind 3 Vergleichsangebote erforderlich

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]

Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen

OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben. Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für […]

Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021 – 64 S 261/20 – Ohne Vereinbarung über Mieterwechsel sind Mieter auf Möglichkeit der Untervermietung beschränkt Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der […]