Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden

  Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Quelle: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=253821

NRW: Änderung Coronaschutzverordnung – Einladung zu Eigentümerversammlungen – was Verwalter zu beachten haben

Sehr geehrte Verwalterinnen und Verwalter, beachten Sie bitte, dass die Corona-Schutzverordnung mit Wirkung ab 10.11.2021 in § 2 Abs. 8 Satz 2 dahingehend geändert wurde, dass der Zugang zu Eigentümerversammlungen für getestete Personen nur aufgrund eines schriftlich bescheinigten Negativattestes gewährt werden darf, das höchstens 24 Stunden alt ist (vorher galten 48 Stunden). Daneben ist nach […]

Rauchen im Treppenhaus ist verboten

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2000 – 70 II 414/99 – Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt. Mit dieser Begründung untersagte […]

Rauchen in der Mietwohnung

Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Mietrecht ist raucherfreundlich In der Öffentlichkeit und in Restaurants und Gaststätten ist Rauchen zunehmend verpönt. In der Wohnung dagegen haben Raucher weiterhin freie Bahn. Vermieter müssen Schäden durch Rauch weitgehend… Lesen Sie mehr

Mietminderung: Was tun wenn es in der Wohnung schimmelt oder ein anderer Mietmangel vorliegt?

Tipps von Immonet, wie sie bei einer Mietminderung am besten vorgehen Die Baustelle von nebenan raubt einem den Schlaf, die Ecken im Wohnzimmer sind von Schimmel befallen und das Badewasser ist nur lauwarm – wenn Ihnen diese Zustände bekannt vorkommen, dann ist es… Lesen Sie mehr

Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht

Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht Nicht nur der Erdgeschossmieter muss schippen Will der Vermieter die grundsätzlich ihm obliegende Pflicht zum Winterdienst auf die Mieter übertragen, muss er das Schneeräumen und Salzstreuen unter den Mietern gerecht verteilen. Werden einzelne… Lesen Sie mehr

Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. So […]

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke – Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 – 5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, „es richtig Krachen zu lassen“. „Verkehrsgeräusche“ Sie hörten regelmäßig überlaute […]

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen „Stehpinkler“

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009 – 67 S 335/08 – Unangenehme Wohnzimmergeräusche Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im zugrunde liegenden Fall vernahm ein Mieter im Wohnzimmer seiner Wohnung – […]

Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich?

Start Wohnungseigentumsrecht Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Beschlussanfechtungsklage – was tun, wenn die falsche Partei verklagt worden ist? Beschlussanfechtungsklage – Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bzw. neue Wohnungseigentumsrecht. Auch im Bereich der Beschlussanfechtungsklage gab es Änderungen. Welche? Bis zum 01.12.2020 waren Beklagte einer Beschlussanfechtungsklage die übrigen Wohnungseigentümer. Seit dem 01.12.2020 gilt § 44 […]

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2019 – 484 C 18186/18 WEG – Bei Installation von Wildcams kann im Einzelfall eine das Maß des Zulässigen überschreitende Beeinträchtigung vorliegen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer […]

BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums ändert daran nichts Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemein­schafts­eigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]