Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022 – 202 C 105/22 – Mieter kann Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 ließ […]

Der Wasserzulauf der Waschmaschine muss geschlossen werden

Wenn der Wasserhahn an der Waschmaschine nicht zugedreht wird, ist dies grob fahrlässig. Ein Zuleitungsschlauch der unter Druck steht, kann porös werden und platzen. Er muss daher vor dem Verlassen der Wohnung geschlossen werden, wenn nicht ein „Aquastop“ eingebaut ist. OLG Oldenburg 1996-02-28 2 U 304/95

Hausratsversicherung muss nicht für übergelaufene Wanne zahlen

Ein Wohnungsbesitzer, der seine Badewanne überlaufen lässt, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen seine Hausratsversicherung. Der Mann hatte zu später Stunde Gardinen in der Wanne eingeweicht und – bei noch laufendem Wasserhahn – die Wohnung verlassen. Dabei hatte er sich versehentlich ausgeschlossen. Seine im Obergeschoss wohnende Vermieterin hatte er wegen ihrer Schwerhörigkeit und der späten Abendstunde […]

Was gehört nicht in die Biotonne?

BIOTONNE Was gehört in die Biotonne? ✓ Putzreste von Obst und Gemüse wie Kartoffel- und Apfelschalen, Salatblätter, Apfelkitsche, Eierschalen, Kaffeesatz, Teebeutel, ✓ Gartenabfälle: verwelkte Blumen, Strauchschnitt in kleinen Mengen, Laub, Unkraut, Zweige.   Was gehört nicht in die Biotonne? ✕ Abfälle tierischer Herkunft wie Fleisch, Wurst, Knochen, Käse, ✕ zubereitete und gesalzene Speisereste wie Brot, […]

Vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung sind nicht erforderlich

Hinsichtlich der Formulierung der Beschlüsse hat der Verwalter ein Ermessen. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Einladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern unbenommen, von einem Beschlussantrag nach ihrem Ermessen abzuweichen. Sie dürfen nur nicht von dem Gegenstand des angekündigten Beschlusses abweichen, soweit das angekündigte Beschlussthema nicht […]

Haben Sie das gewusst? Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist möglich

Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage […]

Informationsbroschüre: Die Wohnungseigentümerversammlung

Informationsbroschüre: Die Wohnungseigentümerversammlung Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. …….. Die Broschüre können Sie hier herunterladen: