Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 – 43 C 263/18 – Schutz des Vermieters durch Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546 a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das […]

Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen während Virus-Pandemie

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020 – 2-13 S 108/20 – Bewerben von Vertretungs­möglich­keiten durch Verwalter sowie Anmietung eines Saals anhand zu erwartender Teilnehmerzahl nicht zu beanstanden Wohnungseigentümer haben auch während einer Virus-Pandemie einen Anspruch auf persönliche Teilnahme an Eigen­tümer­versammlungen. Jedoch ist es zulässig, dass der Verwalter Vertretungs­möglich­keiten bewirbt und bei der Anmietung eines Saals sich an der […]

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag […]

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten […]

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November 2020 […]

Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21 – Behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt weder Mangel noch Störung der Geschäftsgrundlage dar Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im […]

Corona-bedingte Ladenschließung stellt keinen Mietmangel dar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2020 – 2-15 O 23/20 – Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzel­handels­geschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine […]

Austausch des Heiz­kosten­verteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutritts­verweigerung

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021 – 31 C 32/21 – Hartnäckige Zutritts­verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heiz­kosten­verteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zutritts zur Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender […]

Zutritt verweigert! – Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung – Kündigungsgrund?

AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein […]

Aktuelle Verordnungen NRW Stand 12.1.2022 – Coronaschutzverordnung NRW – gültig ab 13. Januar 2022 (PDF

Aktuelle Verordnungen Coronaschutzverordnung – gültig ab 13. Januar 2022 (PDF) Anlage (PDF) Coronabetreuungsverordnung – gültig ab 10. Januar 2022 (PDF) Corona-Test-und-Quarantäneverordnung – gültig ab 12. Januar 2022 (PDF) Bußgeldkatalog zu der Coronaschutzverordnung – Stand 2. Dezember (PDF) Coronateststrukturverordnung – gültig ab 8. Januar 2022 (PDF) Weiterführende Links: Alle aktuellen Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse (inkl. Änderungsmodus) auf der Webseite des Gesundheitsministeriums Vorherige […]

WEG-Versammlungen unter COVID 19 Bedingungen Aktualisierung gem. CoronaSchVO vom 03.12.2021

07.12.2021  WEG-Versammlungen unter COVID 19 Bedingungen Aktualisierung gem. CoronaSchVO vom 03.12.2021 aufgrund der ab 04.12.2021 geltenden CoronaSchVO vom 03.12.2021 haben sich die Bedingungen und Anforderungen für die Zulässigkeit und Abhaltung von Wohnungseigentümerversammlungen grundsätzlich nicht geändert. Insbesondere gilt weiter die sogenannte 3-G-Regelung (jetzt: § 4 (1) Ziff. 6 CoronaSchVO). Dies bedeutet, dass grundsätzlich auch ungeimpfte Personen […]