Mietmängel: Alphabetisches Tabellen-Suchverzeichnis

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Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung

Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]

Beirat Aktuell: entscheidene Informationen für Verwaltungsbeiräte/Eigentümer/Verwalter

Verehrte Leserinnen und Leser! Wir freuen uns, Ihnen die Ausgaben der Fachzeitschrift BEIRATAKTUELL zu präsentieren. Jedes Quartal informieren wir den interessierten Verwaltungsbeirat von Wohnungseigentum über Neuigkeiten und Wissenswertes schwerpunktmäßig zum Thema „Recht“, aber auch zu den Rubriken „Technik“ und „Wirtschaft“. BEIRATAKTUELL liefert auf unterhaltsame Weise praxisnahe Berichte mit konkreten Hinweisen für die tägliche Arbeit. Das […]

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 – Aktenzeichen VIII ZR 181/07Im dem vom Bundesgerichtshof […]

Bewirkt Beschlussunfähigkeit d, WE-Versammlung die Nichtigkeit o. Anfechtbarkeit von Beschlüssen?

Bewirkt Beschlussunfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Beschlüssen? Die fehlende Beschlussfähigkeit einer Versammlung hat nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse zur Folge. Die Ursächlichkeit des Beschlussmangels für den gefassten Beschluss wird vermutet bis zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte. Entsprechende, vom Tatrichter zu […]

Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]

Haftung der Eigentümergemeinschaft bei unterlassener Instandsetzung

Die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die jeder Eigentümer verlangen kann. Sie obliegt den Wohnungseigentümern. Unterlässt es die Eigentümergemeinschaft, einen Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterrasse zu fassen, sind die Eigentümer einem hiervon betroffenen Miteigentümer schadensersatzpflichtig. In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall konnte dieser die unter der […]

Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?

Worum es geht:Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr 2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text: „Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr Anteil …. Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate              3.816,00 1.176,00          12,00“ Der Mieter hält die Abrechnung, insbesondere den Umlagemaßstab für unverständlich. Daher übersendet ihm der […]

Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter kein.Vertrag abschließen will?

  Worum es geht:Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufende Vorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferanten jeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – wie bei der Stromversorgung. Alle Mieter erfüllen diesen Wunsch – bis auf einen. Das Wasserwerk stellt die Wasserkosten für diesen einen Mieter dem Vermieter in […]

BK-Abrechnung für Eigentumswohnung: Kann man die (modifizierte) WEG-Jahresabrechnung verwenden?

  Worum es geht:Der vermietende Wohnungseigentümer bekommt vom WEG-Verwalter die Jahresabrechnung zugesandt. Er möchte daraus die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter erstellen. Hierfür nimmt er die WEG-Abrechnung und kennzeichnet die umzulegenden Kosten dadurch, dass er sie handschriftlich unterstreicht. Die Summe dieser unterstrichenen, also umzulegenden Kosten setzt er am Ende handschriftlich hinzu. Diese Summe übernimmt er dann […]

Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen?

Worum es geht:In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage: 1.      Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der Gesamtanlage notwendig ist. 2.      Falls ja, soll er den Auftrag an die günstigste Firma vergeben sowie die Thermostatventile und defekten Heizkörper in den Wohnungen austauschen. Ein Eigentümer […]