Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

    Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15   Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 011/2017 vom 25.01.2017       Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel

  Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse […]

Kann in Beschlüssen geregelt werden, dass die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ bestimmte Maßnahmen ergreifen soll?

    Antwort • Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, ist offen, ob dem Beirat ein Vetorecht zustehen soll oder ob er lediglich angehört werden soll und ob alle Beiratsmitglieder oder nur die Mehrheit der Beiratsmitglieder eine entsprechende Zustimmungserklärung abgeben sollen. • Ein derartiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot führt zumindest zur […]

Wie lange darf der Verwalter von einer Einzugsermächtigung Gebrauch machen, wenn ihm ein Wohnungseigentümer vom Verkauf berichtet oder er über die Zustimmung nach § 12 WEG hiervon Kenntnis hat?

18/10/14 Copyright © Dr. Olaf Riecke 30 Antwort • Den Verwalter trifft bei erteilter Einzugsermächtigung für die laufenden Hausgelder keine Verpflichtung, diese Einzugsermächtigung nicht mehr auszuführen, wenn ihm vom Verkäufer angezeigt wird, dass die Eigentumswohnung verkauft worden ist. Er ist nicht zur Überwachung der jeweiligen Stadien des Eigentumsübergangs verpflichtet. AG Bonn, Urteil vom 7.6.2013, 27 […]

Frage • Wie ist vorzugehen, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einzelne Untergemeinschaften über die Verteilung bestimmter Kosten zu entscheiden haben, ohne dass vorgesehen ist, dass die Untergemeinschaften eigenständige Jahresabrechnungen erstellen?

    Antwort • Das LG München I empfiehlt folgendes dreistufige Vorgehen: • 1. Genehmigung der Gesamtjahresabrechnung und Zuweisung bestimmter Kosten zu den Untergemeinschaften durch die Gesamtgemeinschaft entsprechend den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung • 2. Verteilung der zugewiesenen Kosten durch die jeweiligen Untergemeinschaften • 3. Genehmigung der Einzeljahresabrechnungen durch die Gesamtgemeinschaft unter Übernahme der durch die […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

  von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012   Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten beschäftigt. Auch der […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss!

Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss! von Ralf Schulze Steinen | 28.05.2012 Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird bestandskräftiger Beschluss dahingehend gefasst, dass die (winterliche) Räum- und Streupflicht turnusmäßig durch die einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu erfüllen ist. Dem entgegen beantragt einer der Wohnungseigentümer vor dem zuständigen Wohnungseigentumsgericht nach Jahren, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, der Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma  zuzustimmen. Die […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht – Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss!

  von Ralf Schulze Steinen | 28.05.2012   Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird bestandskräftiger Beschluss dahingehend gefasst, dass die (winterliche) Räum- und Streupflicht turnusmäßig durch die einzelnen Wohnungseigentümer selbst zu erfüllen ist. Dem entgegen beantragt einer der Wohnungseigentümer vor dem zuständigen Wohnungseigentumsgericht nach Jahren, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, der Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma  zuzustimmen. Die beklagten Wohnungseigentümer wenden u.a. ein, diesem Verlangen stehe […]

Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?

  von Ralf Schulze Steinen | 28.06.2013   Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlusskompetenz bezüglich deren Installation in den einzelnen Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft?   Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss  über die Installation von Rauwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Installation der Rauchwarnmelder vorschreibt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.02.2013, Az. V ZR […]

WEG-Versammlung: Darf sie unterbrochen werden?

   von Ralf Schulze Steinen | 10.11.2016     1. Eine WEG-Versammlung darf grundsätzlich nur dann unterbrochen werden, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2. Die Unterbrechung und währenddessen erfolgte Erörterungen sind nicht Teil der WEG-Versammlung an sich.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2016, V ZR 261/15 entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall fand eine WEG-Versammlung statt. […]

Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

  von Ralf Schulze Steinen | 09.03.2016     Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar.   Dies hat das Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016, Az. 2 C 565/15 WEG, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das […]

Jahresabrechnung darf nicht unter Vorbehalt genehemigt werden

  Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist dieser Beschluss mangels Bestimmtheit nichtig. Nachzahlungen aus der Abrechnung werden durch den Beschluss nicht fällig.  AG Lüneburg, Urteil vom 29.03.2016, Az.: 39 C 295/15   Quelle: http://www.mlseminare.de