Versicherungsschutz nach Wasserschaden: Nichtverschließen des Wasserhahns während mehrwöchiger Urlaubsreise ist grob fahrlässig

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1988 – 4 U 232/87 – Wasserschaden aufgrund geplatzten Schlauchs bei Geschirrspüler Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der unter Druck stehende Wasserschlauch zum Geschirrspüler platzt, so besteht dann kein Versicherungsschutz, wenn während einer mehrwöchigen Urlaubsreise nicht der Wasserhahn verschlossen wird. Ein solches Verhalten ist als grob fahrlässig zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Dem Fall […]

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren – Korrektur durch neuen Verwalter möglich

Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024 – 7 C 323/23 – Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümern in Berlin im Oktober 2023 wurde die Genehmigung der Jahresabrechnung 2021 wegen Fehler abgelehnt. Die Abrechnung […]

Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum – Zugehörigkeit zu einem Wohneigentum unerheblich

Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 – 85 S 52/2 – Ein Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Im Rahmen eines im Jahr 2023 geführten Rechtstreits vor dem Landgericht Berlin II hatte das Gericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Schornstein zum Gemeinschaftseigentum gehört oder nicht. Keine Sondereigentumsfähigkeit des Schornsteins […]

Das Gebot der „Maßstabskontinuität“ nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 87/23 – Das Gebot der „Maßstabskontinuität“ nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall) Es muss nicht zugleich eine Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht […]