Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten, allerdings ist jeder Eigentümer in demjenigen Fall, dass er Haustiere hält, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie außerhalb des […]
Beschluss über andere Kostenverteilung möglich
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: Innerhalb einer Gemeinschaft lag ein Beschluss […]
Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird
Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 30 C 196/23) […]
Digitaler Türspion muss beschlossen werden
Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes […]
Streit um Erhaltungsrücklage
Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der […]
