Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werde

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025 Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin war rechtswidrig. Der Wohnkomplex, bestehend aus mehreren Terrassenhochhäusern, wurde 1970 erbaut. Im September 2017 wurde er geräumt, was die Eigentümerin anfocht. Das […]

Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende

Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses. LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000520] Sachverhalt Der Kläger war Mieter […]

Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen

Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der Verwalter versehentlich die veraltete E-Mail-Adresse eines Eigentümers zur Einladung, obwohl ihm die neue bekannt war, was zu einer Beschlussklage führte. […]

BGH: Prozesskosten müssen einzelne Eigentümer auch dann tragen, wenn sie die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben.

Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2024 entschieden, dass Prozesskosten Verwaltungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind und daher nach dem jeweils geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umzulegen sind – auch dann, wenn einzelne Eigentümer die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben. Im entschiedenen Fall sollte eine Sonderumlage die Prozesskosten eines früheren Anfechtungsverfahrens finanzieren, obwohl […]

Merkblatt: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel (WEG)

IMMOBILIEN DITTMANN KG informiert …   Kernaussage des BGH (Urteil v. 26.9.2025, V ZR 206/24) **Nach einem Verwalterwechsel ist grundsätzlich der amtierende Verwalter (das heißt, der neue Verwalter) für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig, auch wenn sie ein Vorjahr betrifft, in dem der Ex-Verwalter im Amt war.   Die Pflicht zur Abrechnung: Organpflicht vs. Vertragspflicht […]

Merkblatt: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus – Rechte, Pflichten und aktuelle Urteile (Stand 2025)

Videoüberwachung gilt als modernes Mittel zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen. Doch im Mehrfamilienhaus ist die rechtliche Lage komplex: Zwischen Sicherheitsinteressen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz muss sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich gilt: Kameras dürfen nicht einfach ohne Zustimmung aller Betroffenen installiert werden. 🔹 1. Grundsatz: Keine Überwachung ohne Einwilligung aller Beteiligten Sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer […]