Merkblatt: Mietminderung bei zu niedriger Heiztemperatur
Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt während der Heizperiode einen erheblichen Mietmangel dar. Nach § 536 BGB ist der Mieter in solchen Fällen zur Mietminderung berechtigt, ohne dass es auf ein Verschulden des Vermieters ankommt. Maßgeblich ist, ob die Wohnung tatsächlich noch vertragsgemäß genutzt werden kann. Nach der Rechtsprechung müssen Wohnräume grundsätzlich so beheizbar sein, […]
Der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2025 (Az. 480 C 6084/25) entschieden, dass der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig ist und einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Hintergrund war ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau digitaler Türspione an Wohnungstüren genehmigt hatte. Mehrere Wohnungseigentümer hatten dagegen geklagt, weil sie […]
Merkblatt: Bewirtungskosten richtig nachweisen (ab 01.01.2025)
Damit Bewirtungskosten steuerlich anerkannt werden, sind folgende Punkte zu beachten: 1. Steuerliche Abzugsfähigkeit Bewirtung von Geschäftspartnern:70 % der Kosten als Betriebsausgaben abziehbar100 % der Vorsteuer abziehbar Bewirtung von Arbeitnehmern:100 % abziehbar Bewirtung von Geschäftspartnern und Arbeitnehmern gemeinsam:Kosten müssen aufgeteilt werden 2. Erforderliche Angaben Zu jeder Bewirtung müssen festgehalten werden: Ort und Datum der Bewirtung Anlass […]
Achtung: Kurze Verjährungsfrist im Mietrecht
Kurze Verjährungsfrist im Mietrecht Im Mietrecht gelten für bestimmte Ansprüche besondere Verjährungsregeln, die in der Praxis häufig unterschätzt werden. Während allgemein von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen wird, sieht das Gesetz für ausgewählte mietrechtliche Ansprüche eine deutlich kürzere Frist von nur sechs Monaten vor (§ 548 BGB). Diese Regelung betrifft sowohl Wohnraum- als auch Gewerberaummietverhältnisse und […]
Digitaler Türspion – Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
04.08.2025 Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern […]
Fliesen durchbohren? Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht
01.09.2025 Auch in gefliesten Räumen wie Bad oder Küche müssen Mieter gelegentlich Schränke und Regale an den Wänden anbringen. Doch dabei sollten sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fliesen selbst allerdings nur dann durchbohren, wenn es gar nicht zu vermeiden ist. (Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen 51 C 135/23) Der Fall: Ein […]
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24) Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von ihrer ehemaligen Verwalterin, den Vermögensbericht für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen. Die Betroffene weigerte sich mit dem Hinweis darauf, dass ihr Amt bereits am 12. Dezember geendet sei. Damit entfalle auch die Verpflichtung, diese Dienstleistung zu erbringen. Nachdem sich beide Seiten nicht einigen konnten, […]
Obergrenze benennen – Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 1294 C 22650/24) Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnanlage hatten den Plan, den gemeinsamen Hof […]
Endlich entschieden – BGH: Scheidet ein Verwalter am 31.12. aus muss der neue Verwalter die Abrechnung erstellen.
Bei einem Verwalterwechsel zum Jahresende stellt sich häufig die Frage, wer die Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen muss. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) klargestellt. Im entschiedenen Fall weigerte sich die zum 31.12.2022 ausgeschiedene Verwalterin, die Abrechnung für 2022 zu erstellen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage der Gemeinschaft ab; […]
