Was Mieter und Vermieter bei einer Preisbindung und Wertsicherungsklauseln beachten sollten:
Gewerbemietverträge sind oft langfristig. Was passiert, wenn die Miete an einen Index gebunden ist, der stetig steigt? Können Mieter solche Klauseln anfechten, und welche Risiken bestehen für Vermieter, wenn eine Klausel unwirksam wird? Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Aspekte. 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?Wertsicherungsklauseln passen die Miete an wirtschaftliche Faktoren wie die Inflation an, […]
Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern
Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]
GdWE kann Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten
Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur in gemeinschaftlichen Fahrradräumen, privaten Tiefgaragenstellplätzen oder Kellerräumen abgestellt werden dürfen. Das Abstellen in Wohnungen wurde verboten, um Verschmutzungen und Beschädigungen […]
Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)
Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]
10 Gründe für die Beauftragung einer WEG-Verwalterin und einen WEG-Verwalter des IVD und BVI
Wir sind fachkompetent und kennen die Gesetze… Persönlichkeit und Fachwissen sind die Basis für unser Handeln.
Wenn ein Unbefugter zur Eigentümerversammlung einläd, zieht dies nicht automatisch eine Beschlussnichtigkeit nach sich
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 23.01.2025, dass eine Einladung zur Eigentümerversammlung durch einen Unbefugten nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Die Eigentümer sind durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausreichend geschützt. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer ohne Erlaubnis zu einer Versammlung eingeladen, und die anderen Eigentümer klagten auf Nichtigkeit […]
Keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses durch Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung
Das Amtsgericht München entschied, dass die Weiterleitung einer beleidigenden E-Mail durch die Hausverwaltung an die Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses darstellt. Die Klägerin, eine WEG-Eigentümerin, hatte eine beleidigende E-Mail an die Hausverwaltung gesendet, die der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats an alle Eigentümer weiterleitete. Die Klägerin klagte auf Richtigstellung und Unterlassung, sah […]
Abberufung eines Verwalters; Höhe und Dauer der Vergütungsfortzahlung
Das Urteil des Landgerichts Köln behandelt die Vergütungsansprüche eines Verwalters bei unwirksamer Kündigung aus wichtigem Grund und beleuchtet dabei mehrere zentrale Aspekte des Wohnungseigentumsrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts. Zunächst wird klargestellt, dass der Verwalter trotz der unwirksamen Kündigung einen Vergütungsanspruch gemäß §§ 615, 611 Abs. 1 BGB hat, da der Verwaltervertrag nicht vorzeitig beendet wurde. […]
Verwalterbestellung; nur ein Kandidat möglich
Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2023 behandelt die Verwalterwahl in einer Eigentümergemeinschaft, in der nur ein Kandidat zur Verfügung steht. Die zentrale Aussage des Urteils ist, dass das Ermessen der Eigentümer in der Regel auf die Wahl dieses einzigen Kandidaten reduziert wird, sofern dieser akzeptable Konditionen für den Verwaltervertrag vorlegt. Ein wichtiger […]
Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage
Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.02.2022 behandelt ein wichtiges Thema im Kontext der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und der Rechte der Eigentümer. Hier sind einige zentrale Punkte und eine Kommentierung des Urteils: Rechtsanspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG: Dieser Paragraph gewährt Wohnungseigentümern das Recht, ihre Fahrzeuge in der Tiefgarage abzustellen, sofern keine überwiegenden […]
Verteilung der Prozesskosten bei erfolgreicher Beschlussanfechtung – auch der Kläger wird mit den Kosten belastet
Das Urteil des AG Pfaffenhofen vom 09.03.2023, in dem es um die Verteilung der Kosten im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage geht, basiert auf mehreren rechtlichen Überlegungen, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und die interne Kostenverteilung betreffen. Kosten der Verwaltung: Die im Rahmen einer Beschlussmängelklage entstandenen Kosten werden als Kosten der Verwaltung angesehen. Dies bedeutet, […]
Frage: Sind Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten?
Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 15. Dezember 2020 befasst sich mit der Frage, ob Balkone und deren Abdichtungen als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum zu betrachten sind. Hintergrund In der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum sind die Teile eines Gebäudes, die einem bestimmten Eigentümer zugeordnet sind, während Gemeinschaftseigentum […]
