BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis […]

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 – Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein […]

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 – Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. […]

BGH: Verteilung des Selbstbehaltes der Wohngebäudeversicherung bei Schäden am Sondereigentum (hier: Wasserschäden)

Mündliche Verhandlung beim BGH am 01.07.2022; V ZR 69/21  Das Problem: Durch einen Wasserrohrbruch entsteht ein Schaden am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 2.000,00 € und am Sondereigentum eines Miteigentümers ein Schaden von 4.000,00 € (Parkett). Bei der Wohngebäudeversicherung besteht ein Selbstbehalt von  3.000,00 € pro Schadensfall. Wer muss den anteiligen Selbstbehalt zahlen, der auf den […]

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 – 2-13 T 26/22 – Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus zwei Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft in […]

Rat beschließt Fortschreibung des Bonner Mietspiegels

09.05.2022 Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung der qualifizierten Fortschreibung des Mietspiegels 2020 ab dem 30. Juni 2022 zugestimmt. Er berücksichtigt den „Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland“ und damit eine Steigerung von 5,5 Prozent. Der qualifizierte Mietspiegel aus dem Jahr 2020 muss alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst […]

Musterbeschluss über Kostentragung / Instandhaltung, Kostenverteilung (speziell: Fenster, Balkon- u. Wohnungseingangstüren)

Die neue Beschlusskompetenz zur Begründung von Kostenverteilungsschlüssel für Erhaltungsmaßnahmen ermöglicht auch, die Kostenverteilung schlicht für die Verteilung der Kosten einzelner Gebäudeteile zu beschließen. Der folgende Beschlussvorschlag hat den Klassiker „Fenster/Balkon-/Wohnungseingangstüren“ zum Inhalt, damit den jeweiligen Sondereigentümer alle Erhaltungskosten für die Fenster und Türen seiner Einheit einschließlich derjenigen für einen Austausch treffen. Entsprechende Beschlüsse sind seit […]

Wohngeldrechner

Wohngeldrechner und Wohngeld-Antragstellung online (nur für Nordrhein-Westfalen) Bitte klicken Sie zum Starten der jeweiligen Landesversion auf das Wappen des Bundeslandes Brandenburg Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Schleswig-Holstein Thüringen Technische Hinweise: Bei technischen Problemen mit dem Wohngeld­rechner wenden Sie sich bitte an die Service-Stelle. Fachliche Hinweise: Bei allen fachlichen Fragen zum Wohngeld wenden Sie sich bitte […]

Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden

Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG).   Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum Gegenstand hat und die nun jederzeit beschlossen werden kann.   Ob sich infolgedessen auch in Bezug auf den Anspruch auf […]