Wann beginnt die Heizperiode?

In Deutschland stellen viele Vermieter die Heizung aus Kostengründen ab, doch wann endet oder beginnt die Heizperiode? Die Heizperiode bezeichnet den Zeitraum, in dem die Heizung eingeschaltet sein muss, um eine angenehme Raumtemperatur zu gewährleisten. Entscheidend sind dabei die Außentemperaturen: Ist es draußen zu kalt, muss die Heizung funktionieren. Zeitraum der Heizperiode Der Zeitraum der […]

Zugangsfiktion für Ladung durch den Verwalter

Aktenzeichen: V ZR 196/19 Urteil vom: 20.11.2020 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020, Az. V ZR 196/19 (WEG) Der Bundesgerichtshof zur Inhaltskontrolle von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Klausel, die eine Ladung zur Eigentümerversammlung an die dem Verwalter zuletzt mitgeteilte Adresse als zugestellt gelten lässt, ist in der Regel wirksam.

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar Aktenzeichen: VIII ZR 117/21 Urteil vom: 05.10.2022 Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf die Mieter umlegbar sind. Dies gilt auch für Nachsortierung bei fehlerhafter Abfalltrennung. Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV Diese Kosten fallen unter die […]

Umlagefähigkeit von Baumfällkosten:

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Betriebskosten im Rahmen der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) gelten. Begründung: Bäume werden als Pflanzen und Gehölze im Sinne der Betriebskostenverordnung betrachtet. Die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, die in der Verordnung erwähnt wird, impliziert […]

Fehlerhafter Vermögensbericht und Anfechtungsgründe

Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft darstellt, einschließlich Kontoständen und Erhaltungsrücklage. Im Urteil des AG Wiesbaden (1. Juli 2022) wurde entschieden, dass […]

BGH: Instandhaltungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum gemäß Teilungserklärung

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Zwecks oder gemäß dieser Teilungserklärung für den ausschließlichen Gebrauch eines Wohnungseigentümers vorgesehen sind (z.B. Balkon, […]

BGH: Änderung der Kostenverteilung ist durch Beschluss im Einfall möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fall 1: Änderung objektbezogener Kostentrennung In einer Eigentümergemeinschaft wurde beschlossen, die Kosten für die Sanierung eines Garagendachs auf alle Eigentümer […]

BGH: Eigentümer muss grundsätzlich anteilige Prozesskosten bezahlen, auch wenn er der Prozess gewinnt

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig von allen Miteigentümern, einschließlich der obsiegenden Kläger, zu tragen, sofern keine abweichende Regelung besteht. Im vorliegenden Fall hatten drei Klägerinnen, […]

Nochmals: Vergleichsangebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies geschah im Kontext eines Falls, in dem ein Erstbeschluss zur Heizkostenabrechnung aufgrund eines materiellen Mangels für ungültig erklärt […]

Verwalterbestellung per einstweiliger Verfügung

Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in der Regel auf maximal ein Jahr befristet sein. Im konkreten Fall fehlte in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Verwalter. […]

Einladung an die veraltete E-Mail-Adresse – wie ist hier die Rechtslage?

  Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer aufgrund einer versehentlich verwendeten alten E-Mail-Adresse nicht zur Versammlung eingeladen, was zu einer Beschlussklage führte. Urteil vom 18.01.2024 (AG Berlin-Mitte, […]

Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften

Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.01.2025: Pflicht zum Querlüften nach Fensteraustausch Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften, konkret zweimal täglich. Dies entschied das Landgericht Landshut in einem Fall, in dem nach einem Fensteraustausch Schimmel in einer Mietwohnung auftrat. Die Vermieterin wies die Mieterin auf die Notwendigkeit des richtigen Lüftens hin. Die […]