Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß […]
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene […]
Die ARGE Mietrecht und Immobilienrecht informiert Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. (AG Tempelhof-Kreuzberg, U. v. 10.10.2007 – 5 C 313/07) Die Klägerin mietete eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Dort waren im Laufe der Zeit […]
Verwaltervergütung nach fristloser Kündigung
Ein WEG-Verwalter, welcher unter gleichzeitiger fristloser Kündigung des Verwaltervertrages durch Beschluss der WEG fristlos abberufen worden ist, kann jedenfalls dann keine Vergütung für die Restlaufzeit seines Vertrages verlangen, wenn er die Kündigung für unwirksam hält, seine Ansprüche aber erst 1 ¼ Jahre nach der Abberufung gerichtlich geltend macht, so das AG Hannover. Die Klage sei […]
Grundstücksrecht: Aufklärungspflicht des Notars
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Notar ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, in die Grundakten Einsicht zu nehmen, stellte der BGH klar. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung verkauft worden, bei der alle Beteiligten davon ausgegangen waren, dass ein über der Wohnung befindlicher Dachgeschossraum ebenfalls […]
Allgemeines Recht: Verwalter darf Mieten nicht mehr selbst einklagen
Selbst wenn in der Hausverwaltervollmacht die Generalermächtigung des Verwalters zum Einklagen von Mietrückständen enthalten ist, darf der Verwalter nicht im eigenen Namen Mietzahlungsklage erheben, entschied das AG Köln unter Hinweis auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO). Danach seien Hausverwalter grundsätzlich nicht mehr zur gerichtlichen Vertretung des Vermieters befugt. Praxistipp Das gilt auch für Mahnbescheide! Natürlich kann […]
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