Wann darf der WEG-Verwalter Zustimmung zur Wohnungsveräußerung verweigern?

Im WEG ist geregelt, dass der Verkauf einer Wohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht werden kann. Die Zustimmung kann aber nur aus wichtigem Grund versagt werden. Streitpunkt ist daher regelmäßig ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt. Das Landgericht Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Es ist der Ansicht, dass für die […]

BGH: Was nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört

  Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung gehören nicht zu den Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. Berechnungsverordnung. Diese Arbeiten können daher dem Mieter nicht mit einer formularvertraglichen Klausel auferlegt werden (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 48/09). Weiterhin führt […]

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern

Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine so-genannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigen-tümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheits-beschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den ein-zelnen Eigentümer nicht nur für Schäden, sondern für sämtliche […]

Anfechtung der Wiederwahl eines Verwalters nur bei gravierenden Verstössen

  Die Anfechtung der (wiederholten) Wiederwahl eines Verwalters kann nicht allein mit der Begründung erfolgen, dass der Verwalter Teile der Jahresabrechnung unabsichtlich fehlerhaft berechnet und der Eigentümerversammlung das Protokoll erst nach fünf Monaten vorgelegt hat. Eine erfolgreiche Anfechtung ist nur bei gravierenden Verfehlungen möglich, die zu einer Zerstörung des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zu den Wohnungseigentümern geführt […]

Energieeinsparverordnung 2009 schreibt Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2011 vor.

Die Dämmung der obersten Geschossdecke in nicht nutzbaren, unbeheizten Dachräumen zählt zu den rentabelsten Wärmeschutz-Maßnahmen überhaupt. Da nicht nur für Hausbesit-zer und Mieter, sondern auch für die Umwelt der Gewinn garantiert ist, schreibt der Gesetzgeber in der Energieeinsparverordnung (EnEV) diese Wärmeschutzmaßnahme seit dem 1. Oktober 2009 auch für Altbauten vor. Bis Ende 2011 müssen bisher […]

Innere Angelegenheiten – Was Verwalter und Wohnungsbesitzer rechtlich alles verbindet

  Die Beziehung zwischen dem Verwalter einer Wohnanlage und den Eigentümern bzw. den Mietern ist eine ganz besondere. Sie geht häufig über einen rein geschäftsmäßigen, sachlichen Kontakt hinaus. Denn Entscheidungen, die das ureigenste Wohnumfeld eines Menschen betreffen, werden von den Betroffenen häufig entsprechend emotional wahrgenommen. Streitfälle sind dabei nicht zu vermeiden – egal, ob es […]

Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.   Quelle: www.brennecke-partner.de

Verwaltungsunterlagen

  Sämtliche Unterlagen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen, gehören zu den Verwaltungsunterlagen. Sie sind Eigentum der Eigentümergemeinschaft und nicht des Verwalters. Beim Verwalterwechsel hat der Verwalter sie umge-hend herauszugeben.   Schadensersatz wegen fehlender Herausgabe der Verwaltungsunterlagen durch den Ex-Verwalter Die Eigentümergemeinschaft hat eine Schadensersatzforderung gegen den zum 31. Januar eines Jahres ausgeschiedenen Verwalters in Höhe […]

Instandsetzungsrücklage gilt nicht sofort als Werbungskosten

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 144/05   Der Eigentümer einer Wohnung muss in der Regel monatliche Beträge für die so genannte Instandhaltungsrücklage bezahlen. Daraus werden von der Gemeinschaft später nötige Reparaturen bezahlt. Im Falle einer Vermietung darf man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS diese Rücklage erst dann als Werbungskosten steuerlich absetzen, wenn […]

Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?

  Darum geht es: Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der in allen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung möchte hier einen Kaminofen anschließen. Auf Grund der baulichen Situation könnte anschließend nur noch ein weiterer Kaminofen dieser Art installiert werden. Grund: Sonst würde […]

Verfliegt der Schimmel wieder, guckt der Mieter in die Röhre

Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand (hier ging es um 1.200 €) an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass […]

Schadensminderungspflicht nach Kündigung

Der außerordentlich fristlos kündigende Vermieter verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens, wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten Mietvertrag geschuldeten Miete, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet. Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, jede beliebige Person als Mieter zu akzeptieren. (Kammergericht, Urteil vom 4.5.2009, Aktenzeichen 8 U 183/08). Die […]