Eigentümerrechte und -pflichten – Die Befugnis der WE zum Stimmrechtsentzug bei Zahlungsrückstand
BGH, Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10 Sachverhalt: Die GO der WEG sieht vor, dass die Versammlung einem WE, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung per Beschluss ausschließen kann. In der Eigentümerversammlung 2008 beschließen die Wohnungseigentümer den Entzug […]
Zwangsverwalter bekommt eine Stimme pro Wohnung
Ist für mehrere Einheiten in einer Wohnungseigentumsanlage ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, so hat dieser bei Eigentümerversammlungen für jede Wohnung eine Stimme.(Kammergericht Berlin, 24 W 322/02)
Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten
Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den […]
Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 C 500/07) […]
Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt
Vermieter von Wohnraum können eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist – zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. Der Sachverhalt Der Mietvertrag der klagenden Mieter sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und […]
Müssen Geschäftsordnungsbeschlüsse in die Beschlusssammlung eingetragen werden?
Anwort: Nein! Es müssen lediglich Beschlüsse zu Geschäftsordnungsanträgen, die den formalen Ablauf der Eigentümerversammlung betreffen, eingetragen werden. Beschlüsse z. B. zur Umstellung von Tagesordnungspunkten brauchen ausnahmsweise nicht in die Beschlusssammlung eingetragen zu werden. Ingo Dittmann
Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen
OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte Anträge eines Mitglieds kann er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schlichtweg nicht ablehnen. Der Fall: Zu […]
Balkonsanierung im Wohnungseigentum – zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat?
Balkonsanierung im Wohnungseigentum – zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat? von Rechtsanwalt Martin Spatz, München Auf ca. 25 Mrd. € wird der auf Wohnungseigentümergemeinschaften in den nächsten 5 Jahren zukommende Sanierungsaufwand geschätzt. Vielfach entwickelt sich dabei innerhalb der Gemeinschaften Streit über die Verteilung der Sanierungskosten bei Maßnahmen an Teilen des Gemeinschaftseigentums, […]
Neue Außenbalkone – Rechtsfrage: Ist die Errichtung von Außenbalkonen in einer WEG-Anlage als Modernisierungsmaßnahme zu qualifizieren?
Hierzu AG Hannover – Urteil vom 26.10.2010 – Az. 483 C 3145/10: Bei dem Beschluss über den Anbau der Balkonanlage handelt es sich um einen rechtmäßigen Modernisierungsbeschluss auf Grund der §§ 22 Abs. 2 und 16 Abs. 4 WEG. Gemäß § 22 Abs. 2 WEG können bauliche Maßnahme i. S. v. § 22 Abs. […]
Interessenkonflikt bei Verwalter
Die allgemeine Vollmacht des Wohnungseigentumsverwalters, die Wohnungseigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und das Unterbleiben von Eigentümerbeschlüssen zur Prozessführung rechtfertigen nicht die Verfahrensvertretung des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einschließlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft und gegenüber dem Verwalter dessen Abberufung aus wichtigem Grund […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In […]
Erweiterte Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer
von RAin FAinMuW Susanne Tank, Hannover[*] Der Beitrag befasst sich mit aktuellen Problemen und ersten Erfahrungen mit den durch die WEG-Novelle neu eingeführten bzw. erweiterten Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer. I. Änderung der Kostenverteilung (§ 16 Abs. 3 und 4 WEG) 1. Grundsatz Mangels anderweitiger Regelungen gilt bei der Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums das […]
