BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen
Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt Hält ein Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Dachgeschosswohnung im […]
Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der […]
Handelt es sich bei dem Estrich und den Heizschlangen gem. dem BGH-Beschluss um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
1. Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an dem grundsätzlich Gemeinschaftseigentum besteht. Auf die Frage, ob ein Bestandteil dieses Versorgungsnetzes nur einer einzelnen Einheit dient, kommt es somit nicht an; auch in diesem Fall besteht Gemeinschaftseigentum. Eine solche Betrachtung entspricht der natürlichen Anschauung und […]
Bei zerstrittener Wohnungseigentümergemeinschaft ist Wahl eines neutralen Verwalters geboten
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2013 – 25 S 7/13 – Verfügt ein Verwalterkandidat über keine Ausbildung in der Immobilienverwaltung und fehlen ihm zudem selbstständige berufliche Erfahrungen als Wohneigentumsverwalter, so ist er als ungeeignet anzusehen. Zudem ist bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl eines neutralen Verwalters geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf […]
Energiesparlampen / Segen oder Fluch
Haben Sie das leise Gefühl, dass, seit Sie alle Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt haben, ihre Energiekosten nicht merklich gesunken sind? Ihr Gefühl stimmt. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre schöne Wohnung in diesem neuen Licht irgendwie schummrig aussieht? Der Eindruck stimmt. Kommt es Ihnen so vor, als ob diese teuren Lampen nicht länger brennen […]
HeizCheck, Heizspiegel & Energiesparkonto für Mieter
Je mehr die Energiepreise steigen, umso mehr lohnt es sich, über Einsparmöglichkeiten beim Heizen Bescheid zu wissen. Diese Seite informiert über aktuelle Sparmöglichkeiten. Heizcheck bitte hier klicken: https://ratgeber.co2online.de/index.php?berater=heizcheck&portal_id=mieterverein_hamburg&KeepThis=true&TB_iframe=true&height=500&width=605&modal=false Quelle: www.mieterverein-hamburg.de
BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kostentragungspflicht nach sich
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16 – Pflicht zur Tragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten muss im Teilungsvertrag nicht geregelt werden Ist einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen eingeräumt und regelt der Teilungsvertrag eine diesbezügliche Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht, so bedeutet dies im Zweifel, dass der Wohnungseigentümer auch die Kosten dafür zu tragen hat. Eine entsprechende Regelung im […]
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, • 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;• 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;• 3. […]
Rollläden und Rollladengurte – Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR […]
Die Wohnungseigentümer sind nicht gehalten, einzelne Eigentümer, die bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben, von der Regelung auszunehmen.
Der Einbau von Rauchwarnmeldern, die kein Sondereigentum sind (vgl. BGH, ZMR 2013, 642) in Erfüllung einer landesgesetzlichen Anforderung stellt eine Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands dar. Die Wohnungseigentümer sind nicht gehalten, einzelne Eigentümer, die bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben, von der Regelung auszunehmen. Insoweit besteht Verwaltungsermessen. Einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern AG Düsseldorf, […]
Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]
Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998 – Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten […]
