Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters „Die Verunreinigung einer Mietwohnung durch Nikotinablagerungen infolge Tabakkonsums des Mieters berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendma-chung von Schadensersatzansprüchen.“BGH, Urt. v. 28.6.2006 – VIII ZR 124/05 Der Fall:Nach Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz für die Taperzierung und den Neuanstrich der Decken und […]

Ein „heißes“ Urteil vom AG Hamburg:Wohnung wird zu heiß? Nachbessern!

Der Vermieter einer unzulänglich wärmegedämmten Neubauwohnung muss den Wärmeschutz nachbessern, wenn es bei sommerlichen Temperaturen in der Wohnung unzumutbar heiß wird, entschied das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 10. Mai 2006 – 46 C 108/04. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, weil seine Dachgeschosswohnung sich in der heißen Jahreszeit […]

Gerüst vor der Wohnung: was tun?

Der Sommer ist eine gute Jahreszeit für Arbeiten an der Hausfassade. Für die Mieter sind solche Arbeiten aber oft mit einer Reihe von Misshelligkeiten verbunden: Es steht ein Gerüst vor dem Haus, die Wohnung ist durch ein Sicherungsnetz verdunkelt, man kann tagsüber nicht immer Lüften – und vor allem: auf den Balkon muss verzichtet werden, […]

Kinderwagen dürfen nur kurzzeitig im Hausflur parken

 Auch Familienfreundlichkeit hat Grenzen. Wenn Kinderwagen den Hausflur fast unpassierbar machen, sind Einschränkungen möglich, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) belegt.Berlin – Hausmitbewohner mussten sich wegen abgestellter Kinderwagen durch eine 50 cm breite Gasse schlängeln. Deshalb verbot die Wohneigentümer-Gemeinschaft per Hausordnung das Parken der Gefährte im Hausflur. Die Familien wehrten […]

Zitterbeschluss

Zitterbeschluss aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Als Zitterbeschluss wird im deutschen Wohnungseigentumsrecht ein Beschluss der Eigentümer bezeichnet, den diese in dem Bewusstsein fassen, dass der Beschluss rechtswidrig ist – und in der Hoffnung, dass er nicht vor Gericht angefochten wird. Nach deutschem Recht kann ein Beschluss nur innerhalb eines Monats vor Gericht angefochten werden (§ […]

Instandhaltungsrücklage – erforderliche Höhe – Petersche Formel

Petersche Formel aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Die Petersche Formel wird zur Abschätzung der zu erwartenden jährlichen Instandhaltungskosten von Gebäuden genutzt. Nach dieser Methode müssen die reinen Herstellungskosten (ohne Grundstücks- oder Erschließungskosten) mit dem Faktor 1,5 multipliziert und davon etwa 65 bis 70% angesetzt werden, dann durch 80 Jahre dividiert werden. Grundlage dieser Kalkulation ist […]

Satellitenschüsseln an Mietwohnungen

Von Rechtsanwalt Sebastian Trost Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen TV-Programm auf den Empfang von anderen Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland verzichten? Demgegenüber graust es dem Vermieter häufig davor, die Hausfassade durch einen Dschungel von Satellitenschüsseln verunstaltet zu sehen. […]

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage

Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]

Anwalt in der Eigentümerversammlung

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 16. Mai 2002 (2 Z BR 32/02) noch einmal bekräftigt, daß wegen der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung grundsätzlich nur Wohnungseigentümer persönlich oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Teilnahme befugt sind. Im zu entscheidenden Falle hatte eine Wohnungseigentümerin zur Versammlung ihren Rechtsanwalt mitgebracht. Die Gemeinschaft hatte die Teilnahme des Rechtsanwalts […]

Hausverwalter dürfen Mietprozesse führen

Das Kammergericht in Berlin hatte die Frage zu entscheiden, ob eine professionelle Hausverwaltung mit den Aufgabenfeldern „Durchsetzung von Forderungen aus den Mietverträgen“ sowie „Abwicklung von Schadensfällen mit Versicherungsgesellschaften und Dritten…“ werben dürfe. Ein Rechtsanwalt hatte die Hausverwaltung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er war der Ansicht, die Hausverwaltung dürfe nicht mit einem derartigen Leistungsangebot werben, […]

Umlageschlüssel für Verwaltervergütung

In einer Gemeinschaftsordnung war geregelt, daß die Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis der reinen Wohnflächen umgelegt wird. 1984 beschloß die Eigentümerversammlung mehrheitlich, daß das Verwalterentgelt ab dem 01. Januar 1984 je Wohnung verteilt werden soll. Auch der Verwaltervertrag regelt, daß die Vergütung je Monat und Wohnung zu zahlen ist. Nach der […]

Aufbewahrung / Vernichtung von Verwalterunterlagen (ORGA)

TOP : AUFBEWAHRUNG / VERNICHTUNG VON VERWALTERUNTERLAGEN (ORGA) Beschlussvorschlag: Es wird folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer mögen beschließen, die Verwalterakten der letzten 6 vollen Kalenderjahre verbleiben beim Verwalter. Die Unterlagen ab dem 7. Kalenderjahr werden datensicher vernichtet. Ausdrücklich sind Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Aufteilungspläne, Gewährleistungsunterlagen, Schließplan/ Sicherungsschein, Betriebsanleitungen jeder Art, Bauunterlagen, Protokolle, Wartungsverträge, Gerichtsentscheidungen und Versicherungsverträge von […]