Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Die fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist nicht begründet, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den Mietrückstand ausgleicht und zuvor nicht wirklich vorwerfbar schuldhaft zahlungsunfähig geworden ist. Dies kann bei erkrankungsbedingter schwerer Depression der Fall sein. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich nicht deswegen auf […]
Nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eine Abweichung zu vorangegangenen Betriebskostenabrechnungen ist unbeachtlich, so der BGH. Der Vermieter rechnete über mehrere Folgejahre auf Grundlage verschiedener Flächenangaben ab. Darüber hinaus ergaben sich auch erhebliche Unterschiede bezüglich des Heizölverbrauchs einer in dem Objekt befindlichen Wäscherei. Der Mieter und […]
Neue, um 83% größere Balkone sind keine modernisierende Instandsetzung
Selbst wenn alte Balkone abbruchreif sind, können neue Balkone, die in der Grundfläche 83% größer sind als die alten Balkone, nicht mehr als Maßnahme modernisierender Instandsetzung mit Mehrheit beschlossen werden, so das AG Düsseldorf. Es handelt sich dann um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG. Eine solche bauliche […]
Vorsorgliche Beschlussanfechtung mangels Protokoll nicht mehr zulässig
Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen kann. Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 7, 8 WEG verpflichtet, eine Beschlusssammlung zu führen. […]
Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung – Formalienkunde für Verwalter und Beiräte
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1] A. Der kleine Knigge der Eigentümerversammlung Formalienkunde für Verwalter und Beiräte Die Erfahrung aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zeigt, dass oftmals den Formalien und um die Einberufung und Abhaltung einer Eigentümerversammlung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Vielfach wird auch stillschweigend auf die Einhaltung von Formalien […]
BGH – «Farbwahlklausel» mit Geltung für die gesamte Mietzeit unwirksam
Eine «Farbwahlklausel» ist unwirksam, wenn sie dem Vermieter bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine solche «Farbwahlklausel» den Mieter unangemessen benachteiligt und damit dessen Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nach § 307 Abs. […]
Was muss der Vermieter zum Ausweis d.nicht angesetzten Verwaltungs-u.Instandhaltungskosten erläutern
Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? Der Fall:Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbaren Kosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 Prozent. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zu niedrig. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung. Das LG Berlin weist die Kritik des Mieters als […]
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindstangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten?
Der konkrete Fall:Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt die Miete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September 2005 spricht er dann auch die Kündigung aus, die er mit ständigen unpünktlichen Mietzahlungen begründet. Konkret erwähnt er die unpünktliche Zahlung von zwei Monatsmieten. Der Mieter protestiert. Es kommt […]
Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr?
Der konkrete Fall:Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschulden hat, übt der Vermieter mit Schreiben von August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnen Gegenständen in den Mieträumen aus. Erst im November 2004 erhält er die Mieträume zurück. Bis März 2005 befinden sich noch einzelne Gegenstände des Mieters in den Räumen. Der Vermieter verlangt […]
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen?
Der konkrete Fall:In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zum Verwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters für die Dauer der Säumnis die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache Verwaltergebühr jährlich. Diese Regelung wird in den Verwaltervertrag übernommen. Da es sich um eine sehr große Wohnanlage handelt, führt […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften!
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Übertriebene Mieterhöhung: Erhöhungsverlangen nicht komplett ungültig.
Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/03). Im verhandelten Fall […]
