Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]

Kein Wiederanbringen einer Balkonverglasung nach Sanierung

Hat ein Eigentümer vor über 25 Jahren seinen Balkon verglast, hat er nach Durchführung von Balkonsanierungsarbeiten keinen Anspruch mehr darauf, die Balkonverglasung wieder anzubringen, entschied das Landgericht Lüneburg. Die Balkonverglasung war ursprünglich nicht genehmigt, sondern lediglich geduldet worden. Die Wohnungseigentümer sind aber zur Duldung nur solange verpflichtet, wie die Balkonverglasung auch vorhanden ist. Wird ihr […]

Tiere in der Wohnung: Was ist erlaubt? Fisch in der Pfanne geht immmer

Quelle: © RA Meyer auf der Heyde

Hundehalterin muss Bleibe suchen – „Es sei denn ein Kanarienvogel“

Quelle: © RA Meyer auf der Heyde  

Familienzoff / Vater und Sohn vor dem Kadi (Beim AG es geht um Mietnachforderungen)

Quelle: © RA Meyer auf der Heyde 

Eintragungen in die Beschlussammlung sind unverzüglich vorzunehmen – also spätestens wann?

Wann ist "unverzüglich"? Die Reform des Wohnungseigentumsrechts brachte erhebliche Mehraufgaben für die Verwalter mit sich unter anderem das Führen der sog. "Beschlusssammlung". Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 7 WEG sind dabei Eintragungen in die Beschlusssammlung unverzüglich vorzunehmen. Was anders geworden ist, und was das für Ihren Berufsalltag bedeutet. Mit kompakter Gegenüberstellung "Altes Recht […]

Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung

Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 – Aktenzeichen VIII ZR 181/07Im dem vom Bundesgerichtshof […]

Bewirkt Beschlussunfähigkeit d, WE-Versammlung die Nichtigkeit o. Anfechtbarkeit von Beschlüssen?

Bewirkt Beschlussunfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Beschlüssen? Die fehlende Beschlussfähigkeit einer Versammlung hat nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse zur Folge. Die Ursächlichkeit des Beschlussmangels für den gefassten Beschluss wird vermutet bis zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte. Entsprechende, vom Tatrichter zu […]

Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]

Haftung der Eigentümergemeinschaft bei unterlassener Instandsetzung

Die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die jeder Eigentümer verlangen kann. Sie obliegt den Wohnungseigentümern. Unterlässt es die Eigentümergemeinschaft, einen Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterrasse zu fassen, sind die Eigentümer einem hiervon betroffenen Miteigentümer schadensersatzpflichtig. In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall konnte dieser die unter der […]

Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?

Worum es geht:Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr 2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text: „Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr Anteil …. Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate              3.816,00 1.176,00          12,00“ Der Mieter hält die Abrechnung, insbesondere den Umlagemaßstab für unverständlich. Daher übersendet ihm der […]