Darf ein Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung verweigern?

  Die Zustimmung kann der Verwalter zur Veräußerung verweigern (auch wenn diese auf einen wichtigen Grund beschränkt ist),  wenn nachstehende Gründe in der Person des Erwerbers und Miteigentümers gegeben sind:   Es besteht ein Wohngeldrückstand von 4 Monaten nebst Zahlungsklagen; bei Baulichen rechtswidrigen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtiger Einberufung von Eigentümerversammlungen; bei Verurteilung wegen […]

Verpflichtung zur Herausgabe einer Eigentümerliste

Aufgrund des Verwaltervertragsverhältnisses ist der Hausverwalter zur Herausgabe einer Eigentümerliste verpflichtet. Jeder Miteigentümer hat Anspruch auf deren Aushändigung. Dies ist unabhängig davon, ob er ein Gerichtsverfahren anstrengen will oder nicht. Denn jeder Wohnungseigentümer muss und darf wissen, wer seine Miteigentümer sind. Beschluss des AG Köln vom 05.10.1998, Az. 204 II 135/98

Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten

Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen (so eine […]

Zeitmietvertrag: Vorsicht bei der Befristungsbegründung

Ein legaler Grund, um einen Mietvertrag zeitlich zu befristen, ist nach neuem Mietrecht, wenn der Vermieter nach Ablauf der Frist die Wohnung für sich selbst nutzen will. Vermietet ein Eigentümer mehrere Wohnungen jeweils über einen Zeitmietvertrag, muss er sich die Auswahl seiner Begründungen aber reiflich überlegen. Andernfalls kann sich der Vermieter plötzlich mit der gesetzlichen […]

Grenzabstände bei Heckenpflanzung beachten

  Hecken aus immergrünem Laub oder Nadelgehölzen können im April gepflanzt werden. Um späteren Beseitigungsansprüchen vorzubeugen, ist dabei unbedingt das jeweilige Nachbarrecht der einzelnen Bundesländer zu beachten. Dort sind die bestimmten Mindestabstände von Bäumen, Sträuchern und Heckenpflanzungen zum Nachbargrundstück vorgeschrieben.   Als maßgebliches Kriterium zur Festlegung des Grenzab-standes gilt dabei die endgültige Höhe der Pflanzung. […]

Kosten-Hammer für Wohnungseigentümer – § 16 Abs. 4 WEG (neue Fassung) führt zu fragwürdigen Ergebnissen

“Zwei Eigentümer einer Mehrhausanlage haben die Dachsanierung über 65.000 € allein zu tragen. Die anderen Eigentümer können sich gemäß § 16 Abs. 4 WEG neue Fassung durch Beschluss von diesen Kosten befreien“, lautete das Gerichtsurteil in München. “Der Eigentümer A, hat die Kosten der Sanierung seines Balkons selbst zu zahlen!“ Ein Gericht in Oldenburg gab […]

Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten

Gewerbliche kurzzeitige Vermietung ist keine Wohnungsnutzung Einem Wohnungseigentümer ist es nicht erlaubt, seine Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste zu vermieten. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Im zugrunde liegenden Fall bot der Eigentümer einer Berliner Wohnung diese im Internet tage- und/oder wochenweise zur Vermietung an. Nach Auskunft aus dem Gewerberegister betrieb er eine […]

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser kam es zum […]

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

Stadtwerke mussten WEG nicht über Rückstand informieren Wenn die Hausverwaltung Hausgelder veruntreut und Strom, Gas und Wasser nicht zahlt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür einstehen und gegebenenfalls nochmals zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In einem Verfahren vor dem Landgericht München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft […]

Muss das Hausgeld ein zweites Mal gezahlt werden, wenn der Verwalter das gezahlte Hausgeld veruntreut?

Laut AG München hat die Zahlung an den Verwalter Erfüllungswirkung Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, […]

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen

Verwalter und WEG haften Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob […]

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

  Entscheidung zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)   Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Nach dem Bayerischen Straßen- und […]