Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den […]

Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff […]

Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den […]

Teppichreinigung bei Gewerberaum

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.10.2008 (Aktenzeichen XII ZR 15/07) hin. Der Bundesgerichtshof schließt sich daher der Auffassung an, dass – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – an die Stelle des in § […]

Bei angeordneten baulichen Maßnahmen darf der Mieter nicht zicken

Ist ein Vermieter behördlich verpflichtet worden, in den von ihm vermieteten Wohnungen bauliche Maßnahmen vorzunehmen (hier den Austausch von Gaseinzelöfen durch eine Zentralheizungsanlage), so handelt es sich nicht um eine Modernisierungsmaßnahme, die drei Monate vorher angekündigt werden müsste. Der BGH gab einem Vermieter recht, der von einem seiner Mieter ein Jahr nicht die Erlaubnis erhalten […]

Einen Schaden kann der Vermieter nur beheben, wenn er ihn kennt

Haben sich im Laufe eines Mietverhältnisses die Bodenplatten vor dem Haus verschoben, so kann der Mieter – nachdem er über eine Erhöhung gestolpert ist und sich verletzt hat – vom Vermieter nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er ihn über den Mangel informiert hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah insoweit den Mieter in der Pflicht, weil er […]

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]

Eine halbe Stunde ohne Heizung ist auch im Winter hinzunehmen

Fällt in einer Mietwohnung die Heizung komplett aus und kann der Mieter den Vermieter in der folgenden halben Stunde nicht erreichen, so darf er nicht sofort zur Selbsthilfe schreiten und einen Heizungsmonteur auf Rechnung des Vermieters bestellen. Dies insbesondere dann nicht, wenn sich die Temperaturen „im Bereich von 16,8 Grad Celsius bewegt haben“, so das […]

Mehr als drei Monatsmieten dürfen es nicht sein

Ein Vermieter darf vom Mieter beim Einzug eine Kaution verlangen, die drei Monatskaltmieten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, welche Art von Kaution vereinbart wird. Die klassische Barkaution ist ebenso akzeptabel wie eine Mietbürgschaft, wobei auch „gemischt“ werden darf. Verlangt ein Vermieter neben drei Mieten Kaution auch noch eine Mietbürgschaft von der Mutter der Mieterin […]

Eigentumswohnung: Kaputte Birne im Flur bringt keinen Schadenersatz

Stolpert eine Wohnungseigentümerin im Eingangsbereich der Anlage und verletzt sie sich dabei, weil eine Glühbirne ihren Geist aufgegeben hatte, so kann sie weder die Gemeinschaft der Eigentümer noch die Immobilienverwaltung noch den Hausmeister dafür haftbar machen. Sie hätte besser aufpassen müssen. (Amtsgericht Landshut, 14 C 855/08)  Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen – Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs

  Zur Räum- und Streupflicht   Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum „vorbeugenden Streuen“, muss nicht „vor Einsetzen des üblichen […]

Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten

Auch Mehrheit der Anteile befähigt nicht zu Änderung der Gestalt und Zweckbestimmung des Weges   Ein Miteigentümer eines Eigentumswegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten, auch dann nicht, wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.   Die Kläger erwarben im Jahr 2002 ein Hausgrundstück. Mit […]