BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam:
Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: „k. , also die Beklagte, darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis […]
Rechtsberatung nur ür Mitglieder des BVI, Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. zu günstigen Konditionen!
Rechtsberatung für Mitglieder des BVI e. V. Schon wieder ein Grund für Verwalter Mitglied zu werden! Eine Dienstleistung des BVI nur für seine Mitglieder! Fachanwälte, die beratende Mitglieder des Verbandes sind, beraten Sie schriftlich und nachfolgend, bei Notwendigkeit, auch mündlich (Erstberatung in Abhängigkeit von der Beurteilungsfähigkeit der Ausgangsinformationen). Der BFW stellt dem Nutzer für die […]
Tübingen: RA. Dr. D. Greiner
Rechtsanwalt Dr. David Greiner Aixer Straße 14/1, 72072 Tübingen Tel.: 0 70 71-15 75 50Fax: 0 70 71-36 99 75 E-Mail: kanzlei@ragreiner.de http://www.ragreiner.de/ Weitere Angaben nach dem Telemediengesetz: Dr. Greiner, Machelett, Schlottke-Kopf und Grauer sind zugelassen als Rechtsanwälte in Deutschland und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Tübingen, Christophstraße 30, 72072 Tübingen.
Hannover: BETHGE Rechtsanwaltsgesellschaft AG | Immobilienanwälte
BETHGE Rechtsanwaltsgesellschaft AG Rathenaustraße 12 30159 Hannover T + 49 511 36086-0 F + 49 511 36086-86 kontakt@bethge-legal.com www.bethge-legal.com 100% Immobilienrecht Kompetenz verlangt Konzentration. Deshalb machen wir nicht alles, sondern konzentrieren uns vollständig auf das, was wir am liebsten machen und am besten können: Rechtsberatung und Vertretung in allen Fragen des Immobilienrechts. Diese Spezialisierung gewährleistet […]
Chemnitz: RA. Neuerburg
Rechtsanwältin Annette Neuerburg Anwaltskanzlei Förster & SaageReichsstr. 4209112 Chemnitz Telefon : 0371 38355 0Fax : 0371 38355 26Web : www.foerster-saage.de
Erfurt : RA. Scharlach
Mannheim: RA. W. Wingendorf
Wiesbaden: RA, T. M. Utikal
Rechtsanwalt Thomas M. Utikal Wilhelm-Tropp-Str. 2165203 Wiesbaden Telefon : 0611 1861610 Fax : 0611 186161 10
Sommer, Sonne, Streit – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Licht und Schatten
Eigentlich ist es nur schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Sonne einen Anlass zum Streit liefern sollte. Nach den langen, kalten Winter- und Frühjahrsmonaten sind die meisten Bürger wohl froh, wenn es endlich wieder wärmer und heller wird. Trotzdem gibt es solche Fälle von Zwist unter Immobilenbesitzern. Den einen ist es auf Grund gewisser, baulich hervorgerufener […]
Geld für’s Bellen?
Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung. Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]
Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte
Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Die in Meppen wohnende Klägerin stürzte am 01. August 2004 gegen 19.00 Uhr bei Tageslicht auf dem Gehweg […]
WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen
WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen § 14 Nr. 1 WEG begründet Schutz- und Treuepflichten Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Beim ersten Vorfall war der Eigentümer […]
