Lärmender Mieter muss für Minderung aufkommen
Verursacht ein Mieter wiederholt und dauerhaft Lärm und stört den Hausfrieden, kann dies die anderen Mieter zur Minderung berechtigen. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen. AG Bremen, Urteil v. 9.3.2011, 17 C 105/10 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?
Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt.
WEG-Beschluss nicht eingetragen
Im vorliegenden Fall gab die Gemeinschaftsordnung vor, dass WEG-Beschlüsse in ein Beschlussbuch eingetragen werden müssen, damit diese gültig werden.
Wer sich zu viel Zeit lässt, bekommt vom Vermieter nichts zurück
Hat ein Mieter in seiner Wohnung Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl er dazu nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet war (etwa weil darin starre Fristen vorgesehen waren), so kann er vom Vermieter Schadenersatz verlangen.
BGH: Eigentumswohnung: Auch bei Wohngeld-Rückständen bleibt das Stimmrecht erhalten
Auch wenn Wohnungseigentümer mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann er deswegen weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Eine derartige Klausel in der Teilungserklärung ist nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Frage nach Vollmacht kann rechtsmissbräuchlich sein
Der Verwalter ist grundsätzlich berechtigt und gehalten, von Vertretern der Eigentümer in der Eigentümerversammlung einen schriftlichen Vertretungsnachweis zu verlangen.
Wohnungs-GbR – Gesellschafterwechsel ohne Zustimmung der WEG möglich
Ein Gesellschafterwechsel bei einer GbR, die Wohnungseigentum hat, ist keine zustimmungspflichtige Veräußerung des Wohnungseigentums. OLG Celle, Beschluss v. 29.3.2011, Az.: 4 W 23/11 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Ortsübliche Gerüche
Nachbar kann zum Einbau einer Dunstabzugshaube gezwungen werden: Wenn es beim Nachbarn Kasseler Rippchen, Schweinebraten oder Käsespätzle zum Essen gibt, dann riechen das natürlich die anderen Eigentümer einer Wohnanlage.
Beeinträchtigung durch ein Gartenhaus
Für die Beurteilung der Beeinträchtigung eines Gartenhauses im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens gegen den Genehmigungsbeschluss kommt es nicht darauf an, ob das Gartenhaus für den Kläger sichtbar ist, geschweige denn, von welchem Standort innerhalb seines Sondereigentums aus das Gartenhaus noch zu sehen ist.
Eigentümergemeinschaft muss den Schaden des Nachbarn nicht ersetzen
OLG Düsseldorf – Az. I-3 Wx 54/07 Wenn ein Eigentümer eigenmächtig Isolierglasfenster einbaut und dadurch Feuchtigkeitsschäden entstehen, kann dieser seine Nachbarn nicht dazu verpflichten einer verbesserten Wärmedämmung der Fassade zuzustimmen.
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anbringung einer Parabolantenne
BGH, Urteil vom 13.11.2009 – V ZR 10/09 – Die Anbringung einer Parabolantenne am gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu […]
Balkonfliesen
Balkonfliesen grundsätzlich Sondereigentum (BayObLG vom 17.09.2003, Az.: 2Z BR 170/03). Eine Kunststoffbeschichtung auf einem Balkonoberflächenbelag als Feuchtigkeitssperre ist demgegenüber zwingend Gemeinschaftseigentum. (BayObLG vom 04.09.2003, Az.: 2Z BR 124/03).
