Der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2025 (Az. 480 C 6084/25) entschieden, dass der Einbau digitaler Türspione in einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig ist und einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Hintergrund war ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau digitaler Türspione an Wohnungstüren genehmigt hatte. Mehrere Wohnungseigentümer hatten dagegen geklagt, weil sie […]
Digitaler Türspion – Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
04.08.2025 Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern […]
Fliesen durchbohren? Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht
01.09.2025 Auch in gefliesten Räumen wie Bad oder Küche müssen Mieter gelegentlich Schränke und Regale an den Wänden anbringen. Doch dabei sollten sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fliesen selbst allerdings nur dann durchbohren, wenn es gar nicht zu vermeiden ist. (Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen 51 C 135/23) Der Fall: Ein […]
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24) Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von ihrer ehemaligen Verwalterin, den Vermögensbericht für das abgelaufene Kalenderjahr zu erstellen. Die Betroffene weigerte sich mit dem Hinweis darauf, dass ihr Amt bereits am 12. Dezember geendet sei. Damit entfalle auch die Verpflichtung, diese Dienstleistung zu erbringen. Nachdem sich beide Seiten nicht einigen konnten, […]
Obergrenze benennen – Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 1294 C 22650/24) Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnanlage hatten den Plan, den gemeinsamen Hof […]
Endlich entschieden – BGH: Scheidet ein Verwalter am 31.12. aus muss der neue Verwalter die Abrechnung erstellen.
Bei einem Verwalterwechsel zum Jahresende stellt sich häufig die Frage, wer die Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen muss. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) klargestellt. Im entschiedenen Fall weigerte sich die zum 31.12.2022 ausgeschiedene Verwalterin, die Abrechnung für 2022 zu erstellen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage der Gemeinschaft ab; […]
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werde
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025 Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin war rechtswidrig. Der Wohnkomplex, bestehend aus mehreren Terrassenhochhäusern, wurde 1970 erbaut. Im September 2017 wurde er geräumt, was die Eigentümerin anfocht. Das […]
Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses. LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000520] Sachverhalt Der Kläger war Mieter […]
Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen
Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der Verwalter versehentlich die veraltete E-Mail-Adresse eines Eigentümers zur Einladung, obwohl ihm die neue bekannt war, was zu einer Beschlussklage führte. […]
BGH: Prozesskosten müssen einzelne Eigentümer auch dann tragen, wenn sie die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben.
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2024 entschieden, dass Prozesskosten Verwaltungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind und daher nach dem jeweils geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umzulegen sind – auch dann, wenn einzelne Eigentümer die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben. Im entschiedenen Fall sollte eine Sonderumlage die Prozesskosten eines früheren Anfechtungsverfahrens finanzieren, obwohl […]
Merkblatt: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel (WEG)
IMMOBILIEN DITTMANN KG informiert … Kernaussage des BGH (Urteil v. 26.9.2025, V ZR 206/24) **Nach einem Verwalterwechsel ist grundsätzlich der amtierende Verwalter (das heißt, der neue Verwalter) für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig, auch wenn sie ein Vorjahr betrifft, in dem der Ex-Verwalter im Amt war. Die Pflicht zur Abrechnung: Organpflicht vs. Vertragspflicht […]
Merkblatt: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus – Rechte, Pflichten und aktuelle Urteile (Stand 2025)
Videoüberwachung gilt als modernes Mittel zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen. Doch im Mehrfamilienhaus ist die rechtliche Lage komplex: Zwischen Sicherheitsinteressen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz muss sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich gilt: Kameras dürfen nicht einfach ohne Zustimmung aller Betroffenen installiert werden. 🔹 1. Grundsatz: Keine Überwachung ohne Einwilligung aller Beteiligten Sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer […]
