Pflichten des Mietverwalters

  Ein Mietverwalter hat beim Abschluss neuer Mietverträge alles zu unterlassen, was auch nur zu einer Gefährdung bestehender Mietverhältnisse führen kann. Hierauf weist das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 11.05.2006 (Aktenzeichen 5 U 1805/05) hin. Lässt sich insoweit eine Pflichtverletzung des Verwalters feststellen, so muss dieses nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatzanspruch führen. Ob […]

Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?

Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]

Vorlage der Originalvollmacht

  Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 […]

Mit eigenen Augen? Mieter hat keinen Anspruch auf persönliche Kontrolle des Wasserzählers

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil: Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen diese Rechte? Bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste ein Richter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entscheiden. (Amtsgericht Kehl, Aktenzeichen […]

Neuer Beschluss über bestehende Schuld ist nichtig

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. BGH, Urteil v. 9.3.2012, Az.: V ZR 147/11 Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

  Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Haben Sie das gewusst? Tierhaltung in Mietwohnung

  Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist es für kleine Haustiere nicht nötig den Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Die Klausel in Mietverträgen gemäß § 307 Abs. 1 BGB, die besagt, dass “jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters unterliegt” ist laut BGB unwirksam. […]

Wie detailliert muss ein Beschluss sein, um dem Gebot der Bestimmtheit zu genügen? Dürfen Wohnungseigentümer beschließen, Gartenpflege in Eigenregie („Tätige Mithilfe“) durchzuführen?

  An einen die Gartenpflege betreffenden Eigentümerbeschluss sind hohe Anforderungen hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen. Zur Regelung der Gartenpflege in Eigenregie besteht keine Beschlusskompetenz. (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 12.11.2004 – 16 Wx 151/04, ZMR 2004, 229 = NZM 2004   Der Fall: Die Miteigentümer fassen bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss: „Die […]

Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten

Grillen – Überblick über die Rechtslage   Rechtlich ist das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zunächst einmal nicht verboten. Der Vermieter kann aber das Grillen durch Mietvertrag oder Hausordnung untersagen oder einschränken. Auch der Nachbar darf nicht übermäßig zugeräuchert worden. Im Laufe der Jahre sind zu der Frage des „Grillens“ zahlreiche […]

Vergleichsangebote bei größeren Baumaßnahmen Es entspricht nicht den Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Eigentümerge-meinschaft eine größere Baumassnahme beschließt und dabei auf die Einholung von Ver-gleichsangeboten verzichtet (BayObLG, Bes

Es entspricht nicht den Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Eigentümergemeinschaft eine größere Baumassnahme beschließt und dabei auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet (BayObLG, Beschluss vom 9.9.1999, Az.: 2Z BR 54/99). Quelle: www.breiholdt.de

Lebensgefährte im Mietvertrag

Wollen Mieter ihren Lebensgefährten in ihre Wohnung aufnehmen, müssen sie grundsätzlich die Erlaubnis des Vermieters einholen. Der darf seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn die zusätzliche Person für ihn unzumutbar wäre, weil die Wohnung z.B. überbelegt wäre. Gericht: BGH Aktenzeichen: Az. VIII ZR 371/02 Quelle: http://suche-urteile.de/

Schimmelpilz – Mieter trägt Beweislast für Gesundheitsgefahr

Der Mieter kann die gemietete Wohnung außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden ist (§ 569 Abs. 1 BGB). Ob dies der Fall ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Einschätzungen oder dem Gesundheitszustand des Einzelnen. Dies bedeutet, dass der Mieter nicht zur Kündigung […]