Abberufung eines Verwalters

  Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer abberufen werden kann, wenn er Aufträge in erheblichem Umfang im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt, ohne dass ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst worden wäre. Dies gilt natürlich nicht für solche Verträge, zu deren Eingehung der Verwalter durch die Gemeinschaftsordnung oder den […]

Mietminderung wegen Zigarettenrauch?

  Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 15.06.2012 (Az.: 311 S 92/10) auseinanderzusetzen. Der Vermieter hatte auf Zahlung von Miete geklagt. Der beklagte Mieter berief sich auf ein angebliches Fehlverhalten eines Mitmieters. Dieser Mitmieter, der gerne auf seinem Balkon eine Zigarette raucht, hatte seine Wohnung genau unter der Dachgeschosswohnung […]

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus

    BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen – Focus   www.focus.de › Finanzen › Wirtschafts-News › Wirtschaftsticker Sie geben hierfür öffentlich +1. Rückgängig machen vor 31 Minuten – ROUNDUP: BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen … Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“.

Sammlung „Urteile im Zusammenhang mit Katzen“

   BGH-Urteile – Unwirksamkeit einer einschränkenden Klausel Unwirksam ist die……Darf ein Mieter ein Katzennetz vor seinen Balkon spannen? Nicht ohne …   Bitte hier Klicken >>>>>>>>>>Urteile

Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten

Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten  Mit der WEG-Novelle ist auch die Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten in Beschlussanfechtungsverfahren erweitert worden. Ob dies in vielen Fällen geboten ist, kann man bezweifeln. Wir geben hier eine aktuelle Übersicht über ergangene Entscheidungen.Nach altem Recht konnte das Gericht den Hausverwalter nur dann zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilen, wenn der […]

WEG: Der Verwalter muss einen Eigentümerwechsel nicht erforschen.

    Wohnungseigentümer müssen dem Verwalter einen Eigentümerwechsel mitteilen. Wenn der Verwalter in Unkenntnis eines Wechsels den alten Eigentümer zur Versammlung lädt, liegt kein Anfechtungsgrund vor. Eigentümerwechsel mitteilen bedeutet in diesem Fall, nicht bloß zu schreiben, oder eine Kopie des Kaufvertrages einzureichen, sondern die rechtlich relevante Grundbuchänderung zuzusenden, also die Mitteilung über die Eigentumsumschreibung, oder […]

Niederschrift über über einen einen nicht nicht gefassten Beschluss

      Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag, festzustellen,  dass ein Eigentümerbeschluss mit einem bestimmten (in der Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zu Stande gekommen ist.   OLG München, Beschluss vom 26.6.2006 – 34 Wx 3/0 http://www.oliverelzer.de   e/    

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

  Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen – Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. […]

Schlampiger Verwalter Trotzdem scheiterte seine Ablösung aus dem Amt

  Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt. Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich zum Äußersten zu […]

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum

  Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum   Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten […]

Gartennutzung – Rechtsfrage: Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

Gartennutzung   Rechtsfrage:Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen? Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und […]

Fenster selbst eingebaut

  Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €)t obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später,wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamtenAnlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigenAufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denndie Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: Hanseatisches OLG Hamburg) 2 […]