Befürchtete Videoüberwachung beeinträchtigt Persönlichkeitsrecht

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel Urteil vom 05.12.2024 Es besteht ein Unterlassungs­anspruch eines Nachbarn wegen möglicher Video­über­wachung Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, da dessen Überwachungskamera potenziell sein Grundstück erfassen konnte. Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bereits die Befürchtung einer Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Begründung: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unbefugter Beobachtung und Aufzeichnung. […]

WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist möglich

Das Urteil des AG Gießen (Az: 50 C 3/21) und des LG Frankfurt/Main (Az: 2-13 S 89/21) zum WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Grundsätzliche Zulässigkeit der Tierhaltung: Tierhaltung im Sondereigentum ist grundsätzlich erlaubt, solange keine Störungen für andere Wohnungseigentümer entstehen. Dabei sind Faktoren wie Art, Größe, Verhalten und Anzahl […]

Bei Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt.

Kernaussage: Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass ein Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt. Dies gilt, obwohl Betriebskostennachzahlungen nicht direkt zur Miete zählen. Das Gericht wendet hierbei § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend an. Sachverhalt: Ein Mieter schuldete Betriebskostennachzahlungen […]

BGH: Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 14. Februar 2025 (V ZR 236/23 und V ZR 128/23) wichtige Regeln zur Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) aufgestellt. Die Urteile präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen können. Fall 1: Änderung der Kostenverteilung bei einer Tiefgarage In einer WEG war […]

Streit um Gerüche in der Küche

Pressemitteilung – 14. Oktober 2024 07:30 Wo gekocht wird Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und […]

Keine direkte Klage: Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Pressemitteilung – 2. Dezember 2024 07:30 Keine direkte Klage Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigen­tümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemein­schaft. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen […]

Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen

Landgericht Frankfurt am Main Beschluss28.11.2024 Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder PapierformMöglichkeit der Einsicht in Verwaltungs­unterlagen beim Verwalter Einem Wohnungs­ei­gentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies […]

Beschluss über hybride Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2024 – 2-13 S 33/23 – Technische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. Diese obliegt dem Einberufenden. Dies hat das […]

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof […]

Eine Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebs­kosten­abrechnung ist unzulässig

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 – 49 C 535/23 – Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebs­kosten­abrechnung Kein Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Kosten Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat […]

Hat der Vermieter Anspruch auf ein neues Waschbecken wenn dies 20 Jahre alt ist??

Hat der Vermieter Anspruch auf neue Becken? Haben Mieter die Mietsache über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus beschädigt und ist eine Reparatur wie bei einem Sprung im Wasch oder Toilettenbecken nicht möglich, schulden sie Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes, nicht des Neuwertes. Der Zeitwert berechnet sich anhand der wirtschaftlichen Lebensdauer des Objektes und seiner Restnutzungsdauer. Bei […]

Vergleichsangebote: BGH weicht die Drei-Angebote-Regel auf

RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht: Deutschlandweit verlangen Amtsgerichte und Landgerichte seit jeher mindestens drei Vergleichsangebote, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wurde z.B. eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes beschlossen, ohne dass sich die Gemeinschaft (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen […]