Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021 – 2 S 26/20 – Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke […]

Verwalter darf sich mit der Korrektur einer Jahresabrechung „mit Blick auf Corona“ Zeit lassen

LG Düsseldorf, AZ: 19 T 155/20, 12.04.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Jahresabrechnung muss nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage neu erstellt werden. Vielmehr ist es ausreichend, dass die Jahresabrechnung rechtzeitig vor der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung erstellt wird. Eine Pflicht zur früheren Erstellung und Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht […]

Kein Anspruch des Mieters auf Einsicht der beim Verwalter befindlichen Abrechnungsunterlagen

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Verwalter befindlichen Abrechnungsbelege. Die „Belege‘ des Vermieters bestehen aus einer Abrechnung des Verwalters sowie den dazugehörigen Anlagen. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung genügt es, wenn aus der Abrechnung des Vermieters i.V.m. der Abrechnung des Verwalters die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und […]

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes, ds Gartenhaus muss weg

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2014 – 483 C 2225/14 WEG – Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf einer Sonder­nutzungs­fläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München Fürstenried-Forstenried. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen – Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 – 2-09 S 11/15 – Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemein­schafts­flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft folgenden Punkt in der Hauordnung aufzunehmen: „Es ist […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten […]

Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein!

  von Ralf Schulze Steinen | 01.04.2015 Verwalterbestellung nach WEG: Eckpunkte müssen klar sein! Bei der Verwalterbestellung nach dem WEG müssen auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrags, d. h. die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags, geregelt werden, anderenfalls der Beschluss über die Verwalterbestellung auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären ist. Dies […]

Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln!

Schimmel im Sondereigentum: Gemeinschaft muss handeln! von Ralf Schulze Steinen | 27.05.2015 Ist für Schimmel im Sondereigentum eine unzureichende Wärmedämmung des Gebäudes ursächlich, kann der betroffene Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseiegntümern verlangen, dass die Mängel im Bereich der Wärmedämmung behoben werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014, Az. 11 S 14/14 entschieden. Der […]

Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern: 

Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kasten­doppel­fenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. Ein Richter in Bonn […]

Grillen auf dem Balkon, ist das erlaubt?

Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem solche Freuden vollkommen abgehen… Man fragt sich mithin, ob denn der Nachbar einem den Spaß verderben darf?? Hierauf antwortete der […]

Dortmund – Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck

Rechtsanwaltskanzlei Jürgen und Georg Struck Kaiserstr. 61 44135 Dortmund Telefon: (0 23 1) 57 11 30 Telefax: (0 23 1) 57 11 54 Email: rechtsanwalt-struck@t-online.de Internet: www.rechtsanwalt-struck.de Bürozeiten: 9:00 bis 17:00 Uhr Sowie nach Vereinbarung Hausbesuche möglich Die Kanzlei Wir sind Rechtsanwälte, die sich auf die professionelle Beratung und Vertretung von Privatpersonen und mittelständischer Unternehmen […]

Die Erhaltungsrücklage kann auch auf dem laufenden Verwaltungskonto der WEG gesammelt / verbucht werden – kein sep. Bankkonto erforderlich!

Erhaltungsrücklagekonto (Anlagekonto) Grundsatz: Die Bildung einer angemessenen Erhaltungsrücklage gehört zu den Pflichten ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Anlage von Fremdkonten ist Pflicht. Oft wird an uns die Frage gestellt, ob die Instandhaltungsrücklage auf einem separaten Bankkonto der WEG angelegt werden muss (die Anlage auf vom Vermögen des Verwalters separierten Bankkonten ist obligatorisch!). Die die Rechtsprechung hat in […]