BGH: Zwei Wochen vor Verwalterwahl müssen Vergleichsangebote bekannt sei
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümerversammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu […]
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen lassen. (BGH, Urteil vom 11.02.2011 – V ZR 66/10) Übersendung von Belegkopien Grundsätzlich hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung keinen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung. […]
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren – Korrektur durch neuen Verwalter möglich
Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024 – 7 C 323/23 – Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümern in Berlin im Oktober 2023 wurde die Genehmigung der Jahresabrechnung 2021 wegen Fehler abgelehnt. Die Abrechnung […]
Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum – Zugehörigkeit zu einem Wohneigentum unerheblich
Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 – 85 S 52/2 – Ein Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Im Rahmen eines im Jahr 2023 geführten Rechtstreits vor dem Landgericht Berlin II hatte das Gericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Schornstein zum Gemeinschaftseigentum gehört oder nicht. Keine Sondereigentumsfähigkeit des Schornsteins […]
Das Gebot der „Maßstabskontinuität“ nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 87/23 – Das Gebot der „Maßstabskontinuität“ nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall) Es muss nicht zugleich eine Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht […]
Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]
Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2023 – 2-13 S 5/23 – Pauschale Behauptungen zu Folgen einer Hitzebelastung unzureichend Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob der Eigentümer […]
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheitsreparaturpflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheitsreparaturklausel unter anderem „das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre. Dies […]
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2023 – 2-13 T 568/23 – Keine Kostenfestsetzung gegen einzelne Wohnungseigentümer Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden. Eine Kostenfestsetzung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vor […]
Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2023 – 2-13 T 56/23 – Voraussetzung ist Vorliegen von annehmbaren Konditionen Ist nur ein Kandidat bereit die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu übernehmen und sind die Konditionen annehmbar, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]
Veräußerungszustimmung des Verwalters bei Verkauf einer Eigentumswohnung
von Kai-Peter Breiholdt Was gilt, wenn es zwischen dem Zeitpunkt der Zustimmung des Verwalters zum Kaufvertrag und der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch einen Verwalterwechsel gibt? In einer Teilungserklärung kann bestimmt werden, dass es für die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 WEG bedarf. Die Durchführung eines Kaufvertrages kann sich bekanntlich […]
